Leave No One Behind

Im Jahre 2012 wurde die Europäische Union (EU) unter anderem für die Wahrung der Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Richtig gelesen: Es handelt sich um denselben Staatenbund, der nun seine Augen vor der menschenrechtlichen, politischen und gesundheitlichen Katastrophe in Moria verschließt. Denn in dem dortigen Geflüchtetenlager werden die Grund- sowie Menschenrechte mit Füßen getreten. Dies wäre für sich allein schon ein Skandal, aber nun kommt die Corona-Krise erschwerend hinzu. Die 1,5 Meter Mindestabstand können in einem Camp, das ursprünglich für 3.000 Leute ausgelegt war, aber in dem nun 20.000 Leute untergebracht sind, schlichtweg nicht eingehalten werden. Dies gilt auch für alle anderen Hygiene-Maßnahmen. Außerdem mangelt es unter anderem an Trinkwasser, Nahrungsmitteln, sanitären Anlagen und medizinischer Versorgung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Coronavirus Moria erreicht. Die Geflüchteten wären dem Virus schutzlos ausgeliefert.
Umso perfider ist es, dass die EU das Geflüchtetenlager nicht evakuiert und sich die meisten Mitgliedsstaaten ihrer Verantwortung entziehen, indem sie auf eine europäische Lösung pochen. Deutschland hat zum Beispiel nur 47 Minderjährige aufgenommen. Politiker*innen predigen Solidarität, während sie die Geflüchteten dabei außen vor und zurücklassen. Doch Solidarität und Menschenrechte dürfen nicht an Landesgrenzen enden, wie auch die Kampagne ,,Leave no one behind“ fordert. Jene Kampagne wird in Deutschland maßgeblich von der Seebrücke mitgetragen, deren Forderungen wir uns vollständig anschließen. Diese lauten:

die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre Unterbringung in aufnahmebereiten Ländern und Kommunen, wo sie angesichts der Corona-Pandemie den dringend notwendigen Zugang zu medizinischer Versorgung haben können

den sofortigen Stopp der Unterstützung der staatlichen Gewalt an der EU-Außengrenze   

die bedingungslose Wahrung der Menschenrechte und die Wiederherstellung des Zugangs zu Schutz und Asylverfahren in der Europäischen Union  

Außerdem fordern wir:
• Die Abschaffung der sogenannten EU-Grenzschutzagentur Frontex!
• Die Entkriminalisierung der Seenotrettung!
• Die Abschaffung der Residenzpflicht!
• Schluss mit der Inhaftierung von Schutzsuchenden zur Durchführung von Asylverfahren!
• Legale Fluchtrouten und würdevoller Umgang mit Geflüchteten
• Einen sofortigen Abschiebestopp