Sofortprogramm gegen die Corona-Pandemie: Schützen wir Menschen, nicht Profite!

Das Corona-Virus breitet sich immer weiter auf. Jetzt ist es wichtig, auch politisch darauf zu reagieren. Wenn man nach Italien schaut, sieht man, welche Konsequenzen ein ohnehin schon überlastetes Gesundheitssystem bringt. In Deutschland, wie in den meisten westlichen Ländern, haben es die bürgerlichen Politikerinnen versäumt, frühzeitige Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu leisten. Länder wie Japan zeigen, dass dies möglich war, obwohl diese im deutlich höheren Austausch mit China stehen. Jetzt darf nicht weiter gezögert werden: Es müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden! Private Profitinteressen von Konzernen dürfen diese nicht verhindern. Maßnahmen dürfen nicht die Lohnabhängigen, Familien, Rentnerinnen, Schüler*innen und Studierende treffen, sondern müssen von denen getragen werden, die über Jahre von Privatisierungen, Kürzungen und Stellenabbau profitiert haben!

Die Reichen sollen zahlen!
Es ist notwendig, den Reichtum richtig zu besteuern, damit die notwendigen Maßnahmen finanziert werden können – eine einmalige Abgabe ab einem Privatvermögen von einer Millionen Euro. Die Abgabe muss dabei progressiv angehoben werden, ab 10 und 100 Millionen Euro Privatvermögen. Geld ist genug da!

Die aktuellen Maßnahmen zur Reduktion von sozialen Kontakten und des öffentlichen Lebens sind sicherlich ein richtiger Anfang, doch hilft es nicht, nur auf Konzerte und Fußballspiele zu verzichten, wenn trotzdem täglich tausende Personen im überfüllten ÖPNV zur Arbeit fahren, wo sie mit ihren Kolleginnen zusammentreffen. Es braucht die sofortige Schließung aller Schulen, Universitäten und Arbeitsstellen, welche nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge dringend notwendig sind. Über letzteres muss in demokratischen Gremien entscheiden werden, bestehend aus gewählten Vertreterinnen von Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und Ärztinnen. Für uns ist allerdings klar, dass aktuell niemand die Produktion von Autos, Kleidung, Rüstung und Werbung braucht, außer den Kapitalistinnen, welche daran Geld verdienen. Wir brauchen stattdessen einen Notfallplan zur Herstellung von Medikamenten, Schutzkleidung, medizinischen Geräten und für den Ausbau von Krankenhauskapazitäten.

Rechte von Arbeiter*innen schützen!

Diese jetzt notwendigen Maßnahmen dürfen dabei nicht die lohnabhängige Bevölkerung treffen! Alle Kolleginnen, welche aufgrund dieser Maßnahme nicht zur Arbeit gehen oder wegen Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen, müssen ihren vollen Lohn fortgezahlt bekommen und dürfen keine sonstigen Nachteile erfahren. Die Beschäftigten, welche sich einem erhöhten Risiko aussetzen, weil sie weiterhin zur Arbeit gehen müssen, sollen einen Zuschuss von 50% erhalten. Für Beschäftige im Gesundheitswesen fordern wir einen hundertprozentigen Zuschuss. Wer diese Forderung für übertrieben hält, sollte sie mit der Besoldung von Bundeswehrsoldatinnen im Auslandseinsatz vergleichen. Dem aktuellen Personalmangel muss jetzt akut entgegengewirkt werden. Alle nicht medizinisch absolut notwendigen Tätigkeiten müssen in den Krankenhäusern verschoben werden. Die Aufhebung der Personaluntergrenzen durch Krankheitsminister Spahn muss rückgängig gemacht werden.

Keine Profite mit unserer Gesundheit!

Im Kapitalismus wird mit allem Profit gemacht, auch mit unserer Gesundheit. Aus Profitgier treiben Herstellerinnen und Händlerinnen jetzt die Preise von Medikamenten, Schutzkleidung und Desinfektionsmitteln in die Höhe. Wir dürfen unsere Gesundheit aber nicht in die Hände der Leute legen, die nur daran verdienen wollen! Die Produktion muss unmittelbar in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung übergeben werden. Preise müssen demokratisch kontrolliert und Obergrenzen festgelegt werden.

Druck von unten aufbauen!

Dies alles sind aus unserer Sicht notwendige Schritte, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Ohne Druck von unten durch die Arbeiterinnenklasse, werden die bürgerlichen Parteien diese nicht umsetzen. Wenn sie diese Maßnahmen nicht erfüllen wollen, dann müssen wir zum Streik greifen und die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften sollten dazu eine Kampagne durchführen und ihre Mitglieder mobilisieren. Die Arbeiterinnen bei den italienischen Fiat-Werken oder die Reinigungskräfte im Londoner Lewisham Hospital machen dies bereits vor!

Die Corona-Krise sorgt dabei aktuell auch dafür, dass die Herrschenden politischen Protest einschränken. Das Recht auf Protest und Streik sollten wir uns dabei nicht von ihnen nehmen lassen. Es muss die Entscheidung von Beschäftigten, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sein, wann Versammlungen, Demonstrationen und Streiks notwendig und sinnvoll sind.
Bedarfsgerechtes, öffentliches Gesundheitssystem statt Profit
Auch schon ohne Corona-Krise ist das Gesundheitssystem vollkommen überlastet. Damit diese endlich bedarfsgerecht wird und sich an unseren Interessen statt an den Profiten der Besitzenden richtet, braucht es radikale Veränderungen:

• Privatisierungen stoppen und alle Krankenhäuser wieder in öffentliches Eigentum überführen unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung

• Fallpauschalen abschaffen! Volle Kostenübernahme durch die Krankenkassen!

• Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Alle privaten und gesetzlichen Krankenkassen zu einer, öffentliche Krankenkassen für alle zusammenführen!

• Ein massives Investitionsprogramm im Gesundheitswesen und Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessungen etc.

• Die Gründung von Solidaritätskomitees, die besonders gefährdete Risikogruppen unterstützen, z.B, bei Einkäufen etc (wo möglich)

Die Krise heißt Kapitalismus! Sozialistische Demokratie wird uns helfen!

Die Corona-Krise ist auch eine Krise des kapitalistischen Systems. Einerseits treibt sie die bereits vorher unvermeidliche Weltwirtschaftskrise weiter voran, andererseits offenbart sie, wie unser Gesundheitssystem über Jahre kaputtgespart wurde und auch Pandemien ihre Ursachen in einem System haben, welches auf Profitmaximierung und Konkurrenzkampf setzt. Dies wird auch solange der Fall sein, wie Banken und Konzerne in privater Hand sind und deren Profitinteressen über unser Leben bestimmen. Dann wird weiterhin mit Impfstoffen, Schutzkleidung und Krankenhäusern Profit gemacht und Krankheiten breiten sich aus, da es wichtiger ist, dass Arbeiter*innen Profite für die Bosse generieren, statt alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Virus einzudämmen.

Wir brauchen ein Ende von Konkurrenzkampf und Profitstreben als Basis unserer Gesellschaft. Stattdessen muss die Produktion demokratisch und bedarfsgerecht geplant werden, um die Bedürfnisse von allen zu befriedigen. Anstelle der Chefs der Großkonzerne und Großaktionär*innen, muss die lohnabhängige Bevölkerung selbst über Produktion, Forschung und öffentliche Daseinsvorsorge entscheiden können. Erst dann können wir solche Gefahren durch Pandemien effizient bekämpfen. Die Alternative ist eine sozialistische Demokratie. Dafür setzen wir uns als linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz ein und tragen unsere Forderungen auch in DIE LINKE, Gewerkschaften und soziale Bewegungen hinein. Kämpfe mit uns, um die Krankheit Kapitalismus endlich zu überwinden!