Streik im öffentlichen Dienst! Solidarität mit den Kolleg*innen!

Ab heute finden bundesweite Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt. Die Gewerkschaft ver.di ruft die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen dazu auf in den Streik zu treten, da bisher kein ernstzunehmendes Angebot von Seiten der Arbeitgeber*innen erschien. In Rheinland-Pfalz streiken unter anderem Beschäftigte des Bundeswehrzentralkrankenhauses in Koblenz, der Bus- und Bahnbetriebe in Mainz, Kaiserslautern, Pirmasens und Trier. Ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 4,8% und mindestens 150€ mehr für alle Beschäftigten bei einer Tarif-Laufzeit von maximal 12 Monaten.

Wir unterstützen die Kolleg*innen solidarisch bei ihrem Kampf. In den letzten Monaten hat sich gezeigt, wie wichtig diese Menschen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge sind. Jetzt muss sich dies auch endlich in einer angemessenen Bezahlung und in besseren Arbeitsbedingungen widerspiegeln!

Es wird unterdessen viel Druck auf die Kolleg*innen ausgeübt und behauptet, dass es nicht angemessen sei während der Corona-Pandemie zu streiken. Die Arbeitgeber*innen beteuern, dass kein Geld da sei. Doch gerade jetzt ist es wichtig, dass die Gewerkschaften streiken und in die Offensive gehen; Monatelang wurden die Beschäftigten, vor allem im Gesundheitswesen, für ihren Einsatz beklatscht und bejubelt. Der Applaus wird dabei von den meisten Kolleg*innen als zynisch wahrgenommen, denn die Arbeitsbedingungen sind seit Jahren katastrophal und für Viele nicht mehr auszuhalten. Allmählich kommt eine Wirtschaftskrise hinzu, die die Krise von 2008/2009 in den Schatten stellen wird. Schon jetzt wird alles versucht, um die Kosten der Krise auf die lohnabhängige Bevölkerung abzuwälzen. Während Millionen in Konzerne wie Lufthansa oder Daimler gepumpt werden, sollen die Kolleg*innen den Gürtel enger schnallen.

Als linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz sind wir der Meinung, dass nicht die Kolleg*innen für die Krise zahlen sollen, sondern diejenigen, die über Jahre Millionen an Profiten eingefahren haben. Statt Gelder in Konzernvorstände zu pumpen, damit die Profite weiter fließen, sollten die Lebensunterhalte der Kolleg*innen gesichert werden. Dazu darf ver.di keine faulen Kompromisse eingehen. Es darf keiner längeren Tarif-Laufzeit als 12 Monaten zugestimmt werden!

Noch stellen sich die kommunalen Arbeitgeber*innen quer und fordern einen Tarifvertrag mit minimalen Lohnerhöhungen und einer langen Laufzeit. Die jetzt stattfindenden Warnstreiks dürfen bei dieser Sturheit der Vorstände nur der Anfang sein. Wenn die Arbeitgeber*innen den Forderungen nicht zustimmen, müssen weitere flächendeckende Streiks stattfinden, am besten zeitgleich zueinander. Dies würde viele Kolleg*innen motivieren und dadurch mobilisieren.

Zuletzt rufen wir alle Menschen dazu auf, die Kolleg*innen solidarisch zu unterstützen. Es sind nicht die Lohnabhängigen, die Schuld tragen, dass Busse nicht fahren und Personal im Krankenhaus fehlt, sondern die Arbeitgeber*innen, welche sie zum Streik zwingen, indem sie sich weigern, angemessene Löhne zu zahlen und gute Arbeitsbedingungen herzustellen.