Rechts mit Links bekämpfen! Nazis und Rassist*innenen stoppen! Aber wie?

Antrag beschlossen auf der Winter LMV 2020

Rechts mit Links bekämpfen! Nazis und Rassist*innenen stoppen! Aber wie?

In den letzten Jahren haben wir in Deutschland und weltweit ein Erstarken der politischen Rechten erfahren. Diese Entwicklung hat auch nicht vor Rheinland-Pfalz haltgemacht. In zahlreichen rheinland-pfälzischen Städten fanden Demonstrationen und Kundgebungen rechter Gruppen statt. In Kandel und Mainz demonstrierten seit Anfang 2018 zahlreiche Rechte gegen „kriminelle Ausländer“ und in Alzey traten faschistische Kameradschaften immer wieder in Erscheinung. Doch es gab auch eine steigende Zahl an Menschen, die dagegenhielten. In Mainz demonstrierten etwa 1.500 Menschen gegen den Besuch von Alexander Gauland (AfD) und in zahlreichen anderen Städten formiert sich der Widerstand gegen die politische Rechte. In Ingelheim stellten sich 2000 Menschen mehrmals den Faschisten der Partei DIE RECHTE entgegen. Wegschauen ist für viele keine Option mehr.

Rassismus spaltet

Das Erstarken der AfD und weiteren rechten Gruppen ist kein Zufall. Nach Jahren der neoliberalen Politik der bürgerlichen Parteien (SPD, GRÜNE, FDP, CDU) sehen viele in der AfD eine Anti-Establishment-Kraft. Immer mehr Menschen fühlen sich von der herrschenden Politik im Stich gelassen. Das ist auch kein Zufall, denn die bisherige Politik in der BRD wurde immer im Interesse der Banken und Konzerne betrieben. Statt wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu ergreifen, wurde Hartz-4 eingeführt. Dadurch wurden Millionen von Menschen in die Armut und in prekäre Beschäftigungsverhältnisse getrieben. Die herrschenden Parteien haben also der AfD mit ihrer unsozialen Politik den Boden bereitet. Doch die Versprechen der AfD sind nichts als dreiste Lügen. Mit ihrer Politik wollen sie nicht den „einfachen“ Menschen helfen, sondern knüpfen nur radikaler an die bisherige Politik an. Schaut man in das Programm der AfD sieht man, dass diese eine durch und durch neoliberale Politik verfolgt: Steuer-Erleichterungen für die Reichen, private Krankenkassen, Frauen zurück an den Herd und ein neoliberales Rentensystem sind nur Auszüge dieser arbeiter*innenfeindlichen Politik.
Die AfD ist keine faschistische Partei wie es die NSDAP war, obwohl sie durchaus einen immer stärker werdenden faschistischen Flügel besitzt, doch mit ihrem wachsenden Einfluss ermutigen sie auch neofaschistische und gewaltbereite Gruppen. Auch hier haben die bürgerlichen Parteien ihre Mitschuld. Mit immer wiederkehrenden rassistischen Aussagen, vor allem gegenüber Muslimen und Geflüchteten, wurde die Bevölkerung weiter gespalten. Dazu kommen Verschärfungen von Polizeigesetzen, verstärkte Kontrollen in migrantisch geprägten Vierteln und Abschiebungen. Die AfD griff die produzierte Stimmung auf und spitzte sie weiter zu.

Die herrschenden Politiker*innen schüren schon lange einen gesellschaftlichen Rassismus in Talkshows und in der Presse. Dies hat es ihnen ermöglicht ihre Gesetze im Interesse der Chefs der großen Konzerne leichter durchzusetzen, denn wenn wir gespalten sind, ist auch der Widerstand massiv geschwächt. Die AfD schlägt noch weiter in dieselbe Kerbe und treibt diese Spaltung weiter voran.
Die Grundlagen für das Aufkommen der AfD haben also die etablierten Parteien gelegt. Daher heißt für uns der Kampf gegen die AfD auch ein Kampf gegen die bürgerlichen Parteien wie CDU, SPD, FDP und Grüne. Wir müssen erkennen, dass die Grenzen zwischen „oben“ und „unten“ verlaufen und nicht zwischen „hier“ und „dort“. Ob der Chef aus dem gleichen Land wie seine Angestellten kommt, ändert am Ende des Tages auch nichts daran, dass er gleich mehrere Häuser besitzt, während alle anderen nur hoffen dürfen, dass keine weitere Mieterhöhung kommt. Eine wirkliche Kraft gegen das Establishment muss dies erkennen und versuchen die arbeitende Bevölkerung zu einen.
Dazu ist es notwendig den Kampf gegen Rassismus konsequent mit sozialen Forderungen zu verbinden. Statt Millionen in den Grenzschutz zu stecken, müssen wir dafür kämpfen, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden, Arbeitsplätze geschaffen werden, höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten durchgesetzt werden sowie Krankenhäuser wieder kommunalisiert und besser finanziert werden etc.
Aus diesem Grund lehnen wir auch eine inhaltliche Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien ab. Es ist falsch sich im Kampf gegen Rassismus mit denen zusammenzuschließen, die verantwortlich sind für die Armut und die Lage, gegen die wir gleichzeitig kämpfen. Der Kampf gegen Rassismus bedeutet für uns daher auch ein Kampf gegen die Politik von SPD, CDU, FDP und Grüne. Wir lassen uns nicht ein auf die Logik des kleineren Übels, wie sie stark bei der Wahl von Macron in Frankreich propagiert wurde. Uns ist es egal ob Kürzungen von SPD und Grünen oder von der AfD durchgesetzt werden, wir kämpfen gegen jegliche Maßnahmen, die auf den Rücken der arbeitenden oder sozial benachteiligten Bevölkerung ausgetragen wird.

Eine echte Alternative aufbauen! Für eine sozialistische Partei der
Arbeiter*innenklasse!

Wenn wir den Kampf gegen rechts und für soziale Verbesserungen voranbringen wollen, dann müssen wir aktiv werden und uns organisieren. Es braucht sozialistische Parteien und Jugendorganisationen, welche sich konsequent für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Jugend und aller Unterdrückten einsetzen. Dafür muss der Kampf auf der Straße geführt werden und von da aus in die Parlamente hineingetragen werden. Nur mit einer starken Organisation mit sozialistischem Programm können wir die Faschisten und Rassisten schlagen und ihnen den Nährboden entziehen, indem wir das kapitalistische System durch eine sozialistische Demokratie ersetzen. Deswegen engagieren wir uns in der linksjugend [‘solid] und der Partei DIE LINKE.
Wir kritisieren es hierbei auch, dass sich DIE LINKE in manchen Bundesländern zusammen mit bürgerlichen, also prokapitalistischen, Parteien an der Regierung beteiligt. Auf diese Weise trägt sie Sozialabbau, schärfere Polizeigesetze und Abschiebungen mit. Es braucht aber keine Verwaltung des Elends und eine Mittäterschaft an diesen Verbrechen, sondern eine sozialistische Opposition gegen die Politik der Herrschenden. Deshalb kämpfen wir auch innerhalb der Partei DIE LINKE für eine konsequente, sozialistische Ausrichtung, welches die Wurzel des Übels, den Kapitalismus, anpackt, und jegliche Formen von Kürzungen, Abschiebungen und Kriegseinsätzen ablehnt.

Gewerkschaften müssen kämpfen statt mit den Bossen zu kuscheln!

Eine zentrale Rolle im Kampf gegen Rassismus müssen die Gewerkschaften spielen. In den Gewerkschaften organisieren sich weiterhin Millionen von Kolleginnen und bieten damit genügend Potenzial um gegen Faschisten zu mobilisieren. Außerdem zeigen sie in konkreten Auseinandersetzungen in Betrieben, wo die Spaltungslinien verlaufen und vereinen somit deutsche und nichtdeutsche Kolleginnen im Kampf für soziale Verbesserungen. Durch Streiks können des Weiteren die Bosse und damit die herrschende Politik massiv unter Druck gesetzt werden. So könnten beispielsweise Abschiebungen von Kolleginnen aktiv verhindert werden. Doch dafür müsste sich vor allem die Gewerkschaftsführung konsequent für die Interessen ihrer Mitglieder einsetzen und mit der Sozialpartnerschaft brechen. Vor allem müssten sie aber mit der Idee des Standortnationalismus brechen. Diese führt dazu, dass Kolleginnen aus anderen Ländern, als „Konkurrent*innen“ betrachtet werden, statt als Verbündete, welche in derselben Situation stecken. Nationalismus und Rassismus haben noch nie Betriebsschließungen verhindert. Konkret sollten Gewerkschaften Kampagnen gegen Rassismus und Faschisten in Betrieben durchführen und aktiv gegen Naziaufmärsche mobilisieren.

Wie sieht denn wirksame antifaschistische und antirassistische Arbeit aus?

Rassismus ein durch und durch arbeiterinnenfeindliche Ideologie. Statt auf den wahren Kern der Armut einzugehen versuchen Rassisten, diesen mit ihrer menschenverachtenden Ideologie zu verschleiern. Die Profiteure davon sind die Reichen. Für uns ist daher klar: Den Faschismus besiegen wir nur, wenn wir auch den Kapitalismus besiegen, der für unsere Armut verantwortlich ist. Das ist natürlich keine leichte Aufgabe. Dazu müssen wir uns in unseren Betrieben, Vierteln, Schulen und Unis vernetzen, Aufklärungsarbeit betreiben und den Widerstand aufbauen. Wir sind der Meinung, dass es dazu nötig ist auf möglichst viele Schichten innerhalb unserer Gesellschaft einzugehen. Es wäre fatal, wenn Antifaschistinnen und Antirassist*innen nur versuchen unter sich zu bleiben und sich nur innerhalb ihrer
„Szene“ bewegen. Um dies zu verhindern, ist es notwendig soziale Forderungen aufzustellen und klar zu machen, was rassistische und faschistische Ideologien für Auswirkungen haben auf die soziale Lage von uns allen.

Außerdem muss versucht werden, antifaschistische Kämpfe zu verbinden, denn ob Faschisten Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung angreifen ist egal. Alle Fälle brauchen Austausch und praktische Solidarität. Eine klassische Taktik der Nazis ist es, durch Angriffe und Drohungen Aktivistinnen einzuschüchtern und so zu brechen. Daher ist es genauso wichtig Strukturen zum Selbstschutz aufzubauen. Diese sollten aus Gewerkschaften, migrantischen Organisationen und linke Parteien bestehen. Gerade in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Polizei im Zweifel kein Freund, sondern vielmehr eine Gefahr ist und Rassisten in der Polizei keine Einzelfälle sind. Zuletzt muss vor allem die lokale Bevölkerung mobilisiert werden, wo immer die Faschisten auftauchen. Oftmals wird dies bei antifaschistischen Protesten massiv vernachlässigt, was dazu führt, dass die lokale Bevölkerung sich den Protesten nicht anschließt und manchmal die Gegendemonstrantinnen sogar mit den Rechten gleichsetzt. Nur wenn auch massiver Widerstand von der lokalen Bevölkerung kommt, haben wir eine Chance, dass die Rechten keinen Fuß fassen können. Um dies aber zu erreichen, ist es dringend notwendig, den Kampf gegen rechts mit der sozialen Frage zu verbinden, um klar zu stellen, dass ein Kampf gegen rechts auch ein Kampf für soziale Verbesserungen bedeutet. Denn nur wenn wir vereint als arbeitende Bevölkerung stehen, können wir den Widerstand gegen Armut und Unterdrückung aufbauen.
Als linksjugend [solid] Rheinland-Pfalz schlagen wir daher folgende Punkte vor im Kampf gegen rechts:

• Nazistrukturen aufdecken und somit öffentlich unter Druck stellen. Vorhandene Recherchearbeit unterstützen.
• Aufbau von antifaschistischen Selbstschutzstrukturen getragen von linken Parteien, Gewerkschaften und migrantischen Gruppen.
• Vernetzung von antirassistischer Arbeit in Schulen, Betrieben, Vierteln und Unsi. Hierzu müssen Strukturen gegründet und aufgebaut werden, die in der Lage sind auf rechte Entwicklungen zu reagieren, Aufklärungsarbeit zu leisten und Solidaritätsaktionen zu organisieren.
• Für antirassistische Kampagnen der Gewerkschaften in Betrieben, Berufschulen und Mobilisierungen der Gewerkschaften gegen Naziaufmärsche.

• Schluss mit dem Standortnationalismus. Für die Organisierung von internationalen Solidaritätsaktionen bei Betriebsschließungen, Stellenabbau und allen Kämpfen der Arbeiterinnenklasse.
• Mobilisierung der lokalen Bevölkerung gegen Naziaufmärsche. Hierzu müssen Aktivistinnen versuchen vor Ort Strukturen aufzubauen.