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Wieder einmal sind die Bundestagswahlen vorbei und damit auch die Zeit von politischen Versprechungen der Parteien. Auch wenn noch nicht klar ist, welche Maßnahmen die neue Bundesregierung in den kommenden Jahren wirklich umsetzen wird, ist für uns klar, dass sie sicherlich nicht die Veränderungen liefert, die sich viele Menschen wünschen. Das ist aber kein Grund jetzt ent¬täuscht abzuwarten, bis wir in vier Jahren wieder ein Kreuz machen dürfen. Als linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz werden wir auch weiterhin für einen Politikwechsel aktiv sein; auf der Straße, in den Schulen, Universitäten und Betrieben. Wir rufen alle dazu auf mit uns aktiv zu werden, die ein „Wei¬ter so“ im Interesse von Großkonzernen und Reichen nicht länger hinnehmen wollen.

Kein Vertrauen in die Herrschenden und die neue Regierung!

Auch wenn sich CDU, SPD, FDP und Grüne in einzelnen Punkten voneinander unterscheiden, agieren sie doch alle auf der gleichen Grundlage. All diese bürgerlichen Parteien sind fest im kapitalistischen System verankert und akzeptieren seine Grundsätze und Sachzwänge. Das heißt, auch wenn es einmal zu Reformen und Verbesserungen für uns kommt, z.B. durch einen höheren Mindestlohn, wird es im Endeffekt immer darum gehen, die Inte¬ressen der großen Banken und Konzerne umzusetzen. Die Kapitalistinnen wollen immer möglichst viel Gewinn machen. Das geht zu Kosten von uns als Arbeiterinnen, Jugend und der Umwelt.
Aktuell befinden wir uns in einer schweren Krise des kapitalistischen Sys¬tems. Die Corona-Pandemie hat Kosten in Milliarden-Höhe verursacht. Aktu¬elle Schätzung: 500 Mrd. Euro. Diese werden die Chefs nicht selbst tragen, denn dafür haben sie die Regierung: um die Kosten auf die lohnabhängige Bevölkerung abzuwälzen. Die neue Bundesregierung wird früher oder später damit beginnen, Angriffe auf soziale Standards und Arbeitsbedingungen zu fahren, um die Kosten der Krise wieder reinzuholen. Dagegen kann nur kol¬lektiver Widerstand von unten helfen.

Zukunft statt Kapitalismus

In diesem System wird es für uns alle keine lebenswerte Zukunft geben. Die Missstände und Krisen sind tief im Kapitalismus verankert. Die Löhne stag¬nieren und der Niedriglohnsektor wächst weiter. Während sich immer weni¬ger Menschen die steigenden Mieten leisten können, werden die Milliardäre der Welt immer reicher und konnten selbst während der Pandemie noch fette Gewinne einfahren. Der Reichtum der Gesellschaft liegt in den Händen von Wenigen, während überall im öffentlichen Raum Geld für Investitionen fehlt, sei es bei Schulen, ÖPNV, Klimaschutz oder Kulturangeboten. Selbst essenzielle Lebensbereiche wie Krankenhäuser sind auf Profit getrimmt, worunter Beschäftigte und Patient*innen gleichermaßen leiden. Die Klima¬krise verschärft sich ständig weiter und zerstört die Lebensgrundlage von uns allen.

Gegen das System der Reichen

All das wollen wir nicht weiter hinnehmen. Wir stellen uns gegen alle so¬zialen Verschlechterungen, Lohnkürzungen und Entlassungen. Wir kämpfen für niedrige Mieten, höhere Löhne und ein bedarfsgerechtes Gesundheits¬system. Die Sparpolitik muss endlich abgesetzt werden und die nötigen Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, ÖPNV und Klimaschutz getätigt werden. Dafür müssen auch endlich die Reichen durch Vermögens¬steuer und höhere Steuern auf Unternehmensprofite und Kapitalerträge zur Kasse gebeten werden.
Der Kapitalismus und seine Sachzwänge sind kein Naturgesetz. Er kann über¬wunden werden. Für uns ist die Alternative der Kampf für eine sozialistische Demokratie. Wir wollen, dass die Wirtschaft nicht von privaten Konzernen bestimmt wird, sondern in die öffentliche Hand überführt und von der arbei¬tenden Bevölkerung demokratisch kontrolliert und verwaltet wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass Produktion und Daseinsvorsorge die In¬teressen der Menschen und der Umwelt erfüllen, statt den Profitinteressen der Kapitalist*innen.

Widerstand lohnt sich!

Für jede Verbesserung müssen wir kämpfen, uns wird nichts geschenkt. Veränderungen können nur erfolgen, wenn wir uns organisieren und Druck auf die Regierenden aufbauen. In Berlin hat man gesehen, dass eine starke Mieterinnenbewegung die Enteignung von Immobilienkonzernen vorantreiben kann. Die Kolleginnen in der Pflege zeigen, dass es möglich ist, durch Streiks und Protest bessere Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Allein ist man machtlos, gegen das System der Reichen, doch zusammen können wir unsere Interessen durchsetzen.

Werde mit uns aktiv!

Wir sind Schülerinnen, Studierende, Auszubildende und Arbeiterinnen, die sich entschieden haben die bestehenden Verhältnisse nicht länger hinzunehmen. Deshalb haben wir uns in der linksjugend [‘solid] organi¬siert. Auf unseren Treffen diskutieren wir, wie wir diese Veränderungen erkämpfen können. Wir planen Aktionen, Demonstrationen und Bildungs¬veranstaltungen. Wo Proteste oder Streiks ausbrechen, unterstützen wir diese und tragen unser sozialistisches Programm hinein. Wir wollen gemein¬sam einen kämpferischen Jugendverband aufbauen und eine lebenswerte, sozialistische Zukunft für alle erreichen. Wenn du auch etwas verändern willst und unsere Ideen teilst, melde dich bei uns und werde aktiv!

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