Am 14. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Die Wahlen finden in der tiefsten Wirtschaftskrise seit 1929 und einer globalen Pandemie statt. Schon jetzt sind die Auswirkungen allgegenwärtig. In den Krankenhäusern arbeiten Pfleger*innen am Limit und bekommen statt höheren Löhnen nur Applaus und billige Geschenke. Betriebe wie Opel, Daimler, Thyssen Krupp, Haribo und Co., bauen trotz hoher Profite in den letzten Jahren immer mehr Stellen ab. Azubis werden nicht übernommen und finden keine neuen Anstellungen. Schulen wurden zu Infektionsherden ohne ernste Schutzkonzepte, auch Monate nach dem Beginn der Pandemie. Dazu müssen in vielen Innenstädten immer mehr Kneipen, Jugendtreffs und Kulturstätten schließen. Die Liste könnte endlos fortgeführt werden. Aber es ist klar: So geht es nicht weiter.

Die Krise breitet sich aus

Während zu Beginn der Pandemie die herrschenden Politiker*innen die Auswirkungen der Krise abfedern konnten, schiebt sich diese nun immer weiter in den Vordergrund. Die Frage für die bürgerlichen Parteien ist jetzt, ob sie die Profite der Konzerne und Reichen oder die arbeitende Bevölkerung schützen wollen. Schaut man sich die Politik der letzten Jahrzehnte an (Hartz-4, Pflegenotstand, Privatisierungen, etc.), dann ist klar, dass sich die Vertreter*innen von CDU, SPD, FDP und Grünen für ersteres entscheiden werden und dies auch schon in vielen Fällen getan haben. Während Luftfilter an Schulen fehlten, Menschen ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten oder Betriebe Arbeiter*innen kündigten, machte die Bundesregierung Milliarden für die Großkonzerne locker. Die Autoindustrie bekam allein Milliarden und trotzdem werden überall Stellen abgebaut. Statt Schüler*innen zu schützen wurden neue Kampfjets gekauft. Mit der Ausweitung der Krise werden auch Angriffe auf die Interessen der arbeitenden Bevölkerung gestartet werden, um die Profite der Konzerne zu sichern. Dies wird bedeuten, dass Kürzungen bei Löhnen, an Schulen, Kitas, öffentlichen Einrichtungen und vieles mehr anstehen werden. Dagegen müssen wir uns wehren!

Rechts ist keine Alternative!

Gerne inszenieren sich rechte Politiker*innen und Akteure als Anti-Establishment-Kraft und Verfechter*innen der Interessen der einfachen Bevölkerung. Doch das Gegenteil ist der Fall. Mit ihren rassistischen und hetzerischen Parolen spalten sie die Bevölkerung und verwischen die echten Unterschiede zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung. Die Reichen freuen sich, ganz nach dem Motto „teilen und herrschen“, helfen rechte Parolen von den wahren Verursachern von Armut und Ausbeutung abzulenken. Hinzu kommt, dass die Rechten für keine echten Verbesserungen stehen. Statt höheren Löhnen forderte die AfD im Landtag Ehrenschleifen für Pflege- und Rettungskräfte! Der Kampf für die Interessen der einfachen Bevölkerung ist deshalb für uns auch immer ein Kampf gegen Rechts.

Klima retten!

Während der Pandemie rückte das Thema Umweltschutz in den Hintergrund. Doch das Problem ist weit davon gelöst zu werden. Die mickrigen Ziele, die durch die Politiker*innen aufgestellt werden, werden das Klima nicht retten. Der Grund dafür ist einfach, sie wollen sich nicht mit den Bossen der Kohle- und Autoindustrie anlegen. Dabei sind nur 100 Unternehmen für 71 Prozent der industriellen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.

 Mit unserem Privatkonsum werden wir den Klimawandel nicht stoppen. Deshalb kämpfen wir für die Verstaatlichung aller Energiekonzerne unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Angestellten, Vertreter*innen der Gewerkschaften und Wissenschaftler*innen. So könnte die Produktion auf klimaneutrale Energien umgestellt werden. Beschäftigte müssen kostenlose Umschulungen und garantierte Weiterbeschäftigungen erhalten. Arbeiter*innen, die kurz vor der Rente stehen, sollen Frührente bekommen, bei vollen Bezügen. Gleiches gilt für die Autoindustrie!

Der Kapitalismus ist das Problem!

Die jetzige Situation ist nicht durch Zufall entstanden. In unserem kapitalistischen System versuchen alle Konzerne ihre Profite stets weiter zu vergrößern. Dazu werfen sie so viele Produkte, wie sie können, auf den Markt, ganz egal ob sie wirklich in diesem Umfang gebraucht werden. Wenn sie mal zu viel produziert haben, sodass ihre Produkte nicht verkauft werden können, versuchen sie das Sinken der Profite mit Stellenabbau und Entlassungen zu kompensieren. Dadurch entstehen zyklische Krisen, die immer wieder auftreten und in denen stets durch die Bosse und herrschenden Politiker*innen die arbeitende Bevölkerung zahlen zu lassen. Solche Krisen lassen sich deshalb auch nicht durch unser individuelles Konsumverhalten ändern, wie es gerne von bürgerlichen Politiker*innen propagiert wird. An dieser Überproduktion sieht man des Weiteren, dass sich die Produktion nicht nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Dies muss sich ändern. Um die Überproduktion zu stoppen müssen so nur noch sinnvolle Dinge im benötigten Umfang hergestellt werden, unnötige Produktion wie die von Waffen oder Werbung soll dementgegen komplett eingestellt werden. Die jetzige Krise ist auch eine klassische Überproduktionskrise. Dieses Mal kommt noch eine Pandemie hinzu, die die Auswirkungen um eine vielfaches verstärkt. Da die Profite an vorderster Stelle stehen, konnten die Politiker*innen auch nicht ernsthafte Maßnahmen zum Schutze der allgemeinen Bevölkerung aufstellen. Vielmehr schützen sie die Profite der Bosse und schickten Arbeiter*innen weiter in die Betriebe. Schüler*innen wurden in die Schulen geschickt, damit Eltern nicht von der Arbeit fernblieben. In vielen Betrieben werden Arbeiter*innen bewusst der Gefahr einer Ansteckung ausgesetzt. (z.B. Tönnies)

Was muss sich ändern?

Wir als linksjugend [ʹsolid] Rheinland-Pfalz wollen die gegebenen Verhältnisse nicht hinnehmen. Viel mehr wollen wir uns als arbeitende Jugendliche, Schüler*innen und Studierende für unsere Interessen und die der lohnabhängigen Bevölkerung einsetzten. Statt weitere Milliarden für die Bosse der Autoindustrie, wollen wir Geld für einen ÖPNV zum Nulltarif und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Statt Lavendelsträucher für Pflegekräfte kämpfen wir für höhere Löhne, mehr Personal, die Abschaffung des Fallpauschalen Systems2 und die Verstaatlichung des gesamten Gesundheitssystems. Dies unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der Pfleger*innen, Ärzte und Gewerkschaften. Wir wollen bezahlbare Mieten für Alle und die Enteignung der großen Wohnungskonzerne, bessere Ausbildungsbedingungen und höhere Vergütungen für Azubis und garantierte Übernahmen.

Wenn wir langfristig etwas ändern wollen, dann müssen wir auch mit dem Kapitalismus Schluss machen. Deshalb kämpfen wir auch für eine Gesellschaft in der nicht die Profite der Reichen, sondern die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der Umwelt im Mittelpunkt stehen. Für uns ist das eine sozialistische Demokratie in der die Betriebe demokratisch durch Vertreter*innen alle Interessensgruppen (ausgenommen der Bosse) kontrolliert und verwaltet werden.

Werdet aktiv!

Das alles wird aber nicht vom Himmel fallen. Wenn wir Veränderungen wollen, dann können wir uns nicht auf einen Haufen korrupter Politiker*innen verlassen. Vielmehr müssen wir selbst aktiv werden und für unsere Interessen kämpfen. Alle größeren Errungenschaften, wie der Mindestlohn, den Mietendeckel in Berlin oder der geplante Kohleausstieg, waren alles Reaktionen auf Proteste und Bewegungen von unten. Wir sagen ehrlich, dass diese Errungenschaften weit davon entfernt sind ausreichend zu sein, aber starke Bewegungen können noch viel mehr erreichen, wenn wir uns organisieren und zur Wehr setzen. Dazu kann eine Fraktion der LINKEN im Landtag hilfreich sein. Sie könnte Anfragen stellen und Proteste in den Landtag tragen, um den Druck auszubauen. Doch wir sagen auch, dass wählen allein nicht hilft. Deshalb wählt am 14. März DIE LINKE und werdet bei der linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz und DIE LINKE aktiv und kämpft mit uns gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft.

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