Bericht der Landesmitgliederversammlung im Winter 2021

Das neue Jahr führt die Krise des kapitalistischen Systems nahtlos fort. Die Corona-Pandemie dominiert dabei weiterhin und die drängenden aktuellen Fragen, wie der Schutz von Schulen, die Entlastung der Pflegekräfte, die ausreichende Produktion und Verteilung des Impfstoffes sind immer noch nicht geklärt. Zusätzlich weitet sich die Wirtschaftskrise weiter aus – Entlassungen wurden beispielsweise jetzt auch bei H&M und Douglas angekündigt. Die Herrschenden können diese Probleme nicht lösen, da sie weiterhin fest die Interessen des Kapitals vertreten und nicht die der arbeitenden Bevölkerung. Dies macht sozialistische Antworten und einen kämpferischen Jugendverband umso notwendiger.

Am vergangenen Wochenende fand unsere diesjährige Winter-Landesmitgliederversammlung (LMV) statt, die ein guter Start für unsere politische Arbeit im Jahr 2021 war. Es beteiligten sich insgesamt 27 Menschen aus den Basisgruppen Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Mainz, Worms und anderen Orten. Auch freuen wir uns ein Neumitglied gewonnen zu haben.
Trotz der Tatsache, dass diese LMV nur online stattfinden konnte, was nicht optimal für die politische Debatte und den Austausch ist, konnten wir gute Debatten führen und einige wichtige Anträge beschließen. So haben wir einen neuen Flyer unter dem Titel „Klima retten, Kapitalismus abschaffen“ beschlossen, der deutlich macht, warum es keinen grünen und umweltfreundlichen Kapitalismus geben kann, da das Streben dieses Systems nach Profit und Wachstum immer auf Kosten der Menschen und der Umwelt geht. Wir wollen uns dabei besonders auf die Arbeiter*innen in der Auto- und Energieindustrie fokussieren, weil sie die Macht haben, eben diese Bereiche durch Streik lahmzulegen und die Kontrolle über die Produktion zu übernehmen. Bald werden 5.000 Exemplare des beschlossenen Textes gedruckt und verbreitet.
Außerdem haben wir eine Stellungnahme zur #zerocovid Kampagne beschlossen, welche kritisch-solidarisch an die Kampagne anknüpft und die, aus unserer Sicht notwendigen Forderungen aufgestellt. Sehr gerne wollen wir diese mit allen linken und gewerkschaftlichen Gruppen diskutieren und voranbringen. Zu diesen Forderungen gehört die Freigabe des Patents des Corona-Impfstoffes und eine staatliche Produktion dessen unter demokratischer Kontrolle, die kostenlose Bereitstellung von FFP2-Masken und Tests, die Stilllegung von allen aktuell nicht notwendigen Wirtschaftsbereichen bei gleichzeitiger garantierter Weiterbeschäftigung mit vollem Gehalt und die Schaffung eines bedarfsgerechten Gesundheitssystem in öffentlicher Hand unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten, die Gewerkschaften und den Staat. Die nachhaltige Bekämpfung der Pandemie und die Sicherung der ökonomischen und sozialen Interessen der lohnabhängigen Bevölkerung ist essentiell für die aktuelle Zeit und muss weitreichend diskutiert und erkämpft werden.
Auch werden wir die Solidaritätskampagne des blockzhg-Bündnisses für die Antifaschist*innen, die im Zuge des Neonazisaufmarschs in Remagen Repression erfahren haben, unterstützen und eine eigene Kampagne und Veranstaltungsreihe zum Gedenken an die Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durchführen. Weiter unterstützen wir die Resolution des BAK Revolutionäre Linke gegen eine Unvereinbarkeit der linksjugend [’solid] mit der Sol – Sozialistische Organisation Solidarität, welcher am kommenden Wochenende auf dem Bundeskongress abgestimmt werden sollte. Der Bundeskongress ist erst neulich aber auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
Das digitale Zusammenkommen haben wir auch genutzt, um die Arbeit der einzelnen Basisgruppen vorzustellen und uns über diese auszutauschen. Im kommenden Jahr wollen wir versuchen die Arbeit dort noch stärker zu vernetzen und mehr Kampagnen im gesamten Landesverband durchzusetzen.
Auch die Landtags- und Bundestagswahlen waren ein größeres Thema, wobei wir auch Kritik an der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz übten, welche aktuell leider nicht die vielen, gegebenen Chancen nutzt, um als kämpferische Opposition gegen das Versagen der bürgerlichen Parteien mit sozialistischen Antworten auf die Krise zu setzen. Die Basis wird an vielen Orten zu wenig einbezogen und der Wahlkampf ist viel zu zahm und angepasst. Wichtige Themen wie die der Umwelt oder der Frage nach der Verstaatlichung des Gesundheitssystems und die Verbesserung der Situation in der Pflege kommen viel zu gering bis gar nicht vor. Wir wollen einen starken Jugendwahlkampf durchführen, für den wir eine Reihe an eigenen Flyern, Plakaten und Stickern produziert haben, worüber vor allem neue Aktivist*innen für unseren Landesverband gewonnen werden sollen. Wir hoffen damit mit gutem Beispiel voranzugehen und eine Debatte über den Kurs in der Partei auslösen zu können.
Für die Umsetzung der diskutierten Ziele und beschlossenen Anträge gab es wieder eine Reihe an Wahlen: Im neuen Landessprecher*innenrat sind vorerst Anne und Dan (BG Bad Kreuznach), Luise und Max (BG Mainz), Isabell (BG Worms) und als Schatzmeister Harvey (BG Kaiserslautern). Zwei Plätze wurden vakant gelassen, welche bei der nächsten LMV nachgewählt werden sollen. Zusätzlich haben wir Lea als FLTI*-Beauftrage und Chiara als Inklusions-Beauftragte (Beide BG Bad Kreuznach) und vier Delegierte für den nächsten Landesparteitag von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz gewählt.

Wir werden unsere politische Arbeit und den Aufbau eines sozialistischen Jugendverbandes weiter fortsetzen und unsere Chance nutzen, Jugendliche und junge Arbeiter*innen als neue Mitglieder zu gewinnen, um den Kapitalismus endlich zu überwinden. Lasst uns die herrschenden Verhältnisse von Ausbeutung, Unterdrückung und Umweltzerstörung nicht weiter hinnehmen und gemeinsam für eine lebenswerte, sozialistische Zukunft kämpfen!