In den letzten Wochen ist eine Diskussion in der LINKEN Rheinland-Pfalz entstanden um den anstehenden Landesparteitag. Dieser sollte ursprünglich am 26. Juni 2021 stattfinden. Auf Antrag des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich und Mitglieder seines Kreisverbandes hat der Landesvorstand nun beschlossen den geplanten Landesparteitag zu verschieben auf nach der Bundestagswahl. Im Antrag wurde damit gedroht, dass ein Landesparteitag der vor der Bundestagswahl stattfinden soll boykottiert werden würde und rechtlich angefochten werden würde. Die Antragsssteller*innen begründeten ihren Antrag damit, dass nicht alle Delegierten, die Möglichkeit hätten an einem online Landesparteitag teilzunehmen.[1] Nachdem der Antrag auf Verschiebung des Landesparteitages angenommen wurde, reichten 47 Delegierte einen Antrag beim Landesvorstand ein, in dem sie die Einberufung eines Landesparteitags in den nächsten acht Wochen forderten. Dies ist nach Landessatzung möglich.

Wir möchten nun als gewählte Vertreter*innen des parteinahen Jugendverbandes mit dieser Stellungnahme auf die Diskussion innerhalb der Landespartei reagieren, aber auch unsere Vorstellungen von Parteidemokratie darlegen.  Wir lehnen das Vorgehen von Alexander Ulrich und die Mehrheit des amtierenden Landesvorstandes entschieden ab. Wir denken aber auch, dass diese Diskussion unweigerlich aufkommen musste. Wir wollen deshalb mit dieser Stellungnahme auch unsere Position zur Parteidemokratie allgemein darlegen. Zu Letzt denken wir, dass diese Diskussion offen und ehrlich geführt werden muss, wenn wir ernsthaft das Ziel verfolgen eine sozialistische Partei aufzubauen, die auch ihrem Anspruch gerecht wird. Wir lehnen es ab diese Diskussion in kleinen Kreisen zu führen, ohne dass die breite Mitgliedschaft die Möglichkeit hat, sich an diese zu beteiligen. Deshalb haben wir uns auch dazu entschlossen, diese Stellungnahme öffentlich zu stellen.

Parteidemokratie

Wir verteidigen das Recht der Delegierten einen Landesparteitag mit der notwendigen Anzahl von Unterstützer*innen zu erzwingen. Dieser Parteitag muss unverzüglich organisiert und einberufen werden und darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Eine Partei mit einem sozialistischen Anspruch muss ihren Mitgliedern stets das Recht zugestehen Diskussionen über die aktuellen Positionen und Richtungen der Partei einzufordern, aber auch ihre gewählten Vertreter*innen zur Rechenschaft zu ziehen und neu zu wählen, sollten sie das Gefühl haben nicht mehr von ihnen vertreten zu werden. Dies sind mit den wichtigsten Erfahrungen der Arbeiterbewegung, die schon vor 150 Jahren in der Pariser Kommune eingeführt worden waren.

Wir glauben auch, dass es jedem Mitglied möglich sein muss Diskussionen innerhalb der Partei zu verfolgen, um sich zu allen Fragen, die diskutiert werden unabhängig eine eigene Meinung zu bilden. Dazu müssen Diskussionen offen und für alle zugänglich geführt werden, etwa in dem Diskussionspapiere an alle Mitglieder verschickt werden oder regionale Diskussionsveranstaltungen für Mitglieder organisiert werden zu drängenden Fragen der Arbeiter*innenbewegung. Wenn wir ernsthaft den mühsamen Kampf um eine Partei der Arbeiter*innenklasse führen wollen, dann müssen wir auch jedes Mitglied die Möglichkeit geben sich zu schulen zu zentralen Fragen, damit er auch in der Lage ist anderen von den Positionen der Partei zu überzeugen und so auch Unterstützung für unsere Ziele aufzubauen.

Parteiämter

Mit dem Einzug der LINKEN in den Bundestag sind Privilegien verbunden, die den gewählten Abgeordneten zu teil kommen. So verdient ein Bundestagsabgeordneter aktuell 10.083,47€ im Monat plus weitere Vergütungen. Offiziell werden die hohen Diäten damit begründet, dass Politiker*innen so wenig anfällig für Korruption sind. Dass dies nicht der Wahrheit entspricht, haben wir in den letzten Monaten gesehen (Masken-Affäre etc.). Die hohen Diäten haben im Gegenteil den Affekt, dass Abgeordnete sich von der Realität der breiten Bevölkerung entfernen. Sie sind nicht mehr in der Lage die Probleme der arbeitenden Bevölkerung nachzuvollziehen. Außerdem werden viele vom bürgerlichen Staat abhängig. Um ihren hohen Lebensstandard zu bewahren, müssen sie alles tuen um wieder gewählt werden. Damit vergessen sie oft ihre eigentliche Aufgabe. Die Interessen der Menschen, die sie gewählt haben zu vertreten.

Wir sind der Meinung, dass Abgeordnete der LINKEN ihre Diäten der Partei und der Arbeiter*innenbewegung allgemein zurückkommen lassen sollten. Abgeordnete sollten nicht mehr als ein durchnittliches Facharbeiter*innengehalt plus anfallende Kosten für die Parlamentsarbeit bekommen. Außerdem sollten Abgeordnete den Mitgliedern, die sie gewählt haben, stets rechenschaftsplichtig sein.

In der Vergangenheit wurden diese fundamentale Positionen aus unserer Sicht missachtet. Die Bundestagsabgeordneten nutzten ihre Privilegien vor allem um ihre eigene Stellung innerhalb der Partei  zu sichern und ihren Einzug in den Bundestag.  Dass hat dazu geführt das fundamentale Rechte, wie das Recht auf einen Landesparteitag verweigert werden.

Sozialistische Antworten dringender denn je

Gegenwärtig befinden wir uns in einer der schwersten Krisen des Kapitalismus seit den 1930er Jahren. Die Frage nach der Umgang mit der Pandemie, aber auch der Frage um die Krisenkosten müssen jetzt innerhalb der Partei diskutiert werden, damit wir mit einem starken Programm nach außen treten können und aktiv in die kommenden Klassenauseinandersetzungen eingreifen können. Um diese Fragen zu diskutieren ist ein zeitnaher Landesparteitag notwendig. Wir halten nichts davor eine falsche Einheit zu predigen und lehnen es ab diese Diskussionen auf nach der Bundestagswahl zu verschieben.

Wir fordern daher den Landesvorstand dazu auf dem Willen der 47 Delegierten zu folgen und einen Landesparteitag Ende Juli durchzuführen. Um die sichere Teilnahme aller Delegierten zu sichern soll eine Hybridversion angeboten werden, damit alle die nicht online teilnehmen können, die Möglichkeit haben am Parteitag teilzunehmen. Den Präsenzteilnehmer*innen können Selbsttest angeboten werden.


[1] Der Landesparteitag sollte aufgrund der Corona-Pandemie online stattfinden

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