Flyer für die Bundestagswahl 2021.
Immobilienkonzerne enteignen! Damit die Mieten sinken.
Seit Jahren steigen die Mieten. Vor allem in den Städten wird es immer schwieriger, guten und bezahlbaren Wohnraum zu finden. Aber auch ländlichere Gegenden sind immer stärker betroffen. Zeitgleich steigen die Löhne nur minimal. Die Immobilienkonzerne drücken damit jeden letzten Cent aus den Taschen der Mieter*innen – nur um ihre Profite noch weiter zu steigern. Allein Vonovia machte 2020 einen Umsatz von 4,4 Milliarden Euro; durch die Fusion mit Deutsche Wohnen wird diese Zahl noch höher werden. Dementgegen treibt der Traum von der ersten eigenen Wohnung viele junge Menschen in die Armutsfalle.
Es muss sich was ändern!
Dieser Entwicklung müssen wir einen Riegel vorschieben. Wir fordern einen bundesweiten Mietenstopp und die Einführung einer reglementierten und kontrollierten Kostenmiete. Dann dürfte die Miete nur die real anfallenden Kosten für Bau und Instandhaltung widerspiegeln. Modernisierungen dürften nicht gegen den Willen von Mieterinnen umgesetzt werden. Private Immobilienkonzerne dürfen nicht auf unsere Kosten Profite machen. Wir wollen sie enteignen und in öffentliches Eigentum überführen. Sie sollten unter Kontrolle der Mieterinnen und Gewerkschaften gestellt werden, um Missmanagement zu verhindern.
Wohnraum darf keine Ware sein!
In Deutschland fehlen laut Mieterbund schon jetzt 630.000 Wohnungen. Die Lösung des Problems kann nicht teurer, privater Neubau sein. Die gegenwärtige Situation in vielen Orten ist kein Zufall. In unserer kapitalistischen Gesellschaft wird alles zur Ware – auch unser Wohnraum. Viele Städte haben ihre Bestände zu Spottpreisen verscherbelt. Konzerne wie Vonovia/Deutsche Wohnen benutzen unsere Wohnungen als Anlageobjekte, um Geld zu machen. Stattdessen brauchen wir Rekommunalisierung privatisierter Bestände und ein massives öffentliches Wohnungsbauprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in kommunalem Besitz.
Werde mit uns aktiv!
CDU und FDP stecken tief in den Taschen der Immobilienkonzerne. Aber auch SPD und Grüne sind nicht bereit, sich mit den Konzernen anzulegen – sie verwalten die Misere genauso mit. Die Grünen haben schon klargestellt, dass es mit ihnen keinen bundesweiten Mietendeckel geben wird. Deshalb wird sich nur etwas ändern, wenn wir uns zusammenschließen und von unten Proteste organisieren. Der gekippte Mietendeckel in Berlin zeigt, dass wir uns auf die bürgerlichen Politiker*innen, ihre Gesetze und die Justiz nicht verlassen können. Durch Proteste und Streiks können wir Zugeständnisse erringen, aber auch unsere Macht als solches erkennen, diese Gesellschaft insgesamt zu verändern! Werde deshalb mit uns aktiv!
Kämpfe mit uns für:
- Einführung einer reglementierten Kostenmiete, demokratisch kontrolliert durch Mieter*innen und Gewerkschaften!
- Überführung der großen Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum!
- Durchführung eines massiven Wohnungsbauprogramms von 250.000 kommunalen Wohnungen mit einer Kaltmiete von höchstens 5€/m²!
- Drastische Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne!