Keine Profite mit der Miete | DIE LINKE wählen und aktiv werden

Viele Menschen ziehen von den Dörfern in die Stadt. Vor allem junge Menschen gehen diesen Schritt, da es im ländlichen Raum an Infrastruktur, Bus- und Bahnanschluss und Freizeitmöglichkeiten fehlt. Auch wird immer mehr verlangt, ein Studium zu absolvieren, was nur in den größeren Städten möglich ist. Dabei ist der Wohnraum in den Städten aber sehr knapp und die Mieten wurden von privaten Wohnungskonzernen immer weiter in die Höhe getrieben. Die Mietpreise sind allein in Rheinland-Pfalz seit 2012 um 30% gestiegen. Am teuersten sind die Mieten in Mainz (13,07 pro m²)[1] gefolgt von Trier, Landau und Speyer.

Öffentliche Flächen wurden in den letzten Jahren immer mehr an private Konzerne verkauft. Die Landesregierung ist untätig beim Kampf gegen die Wohnungsnot und hohen Mietpreise. Im Gegenteil: Insgesamt fließen nur 35% der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau in Bauprojekte. 2019 gab es in Rheinland-Pfalz nur 50.231 Sozialwohnungen – 2.337 weniger als ein Jahr zuvor.

DIE LINKE setzt sich für einen landesweiten Mietendeckel und für ein massives und bedarfsgerechtes öffentlichen Wohnungsbau ein. Mit den Haushaltsüberschüssen von 2019, welche in Rheinland-Pfalz bei 1,3 Milliarden Euro lagen, könnte ein solches Investitionsprogramm finanziert werden. Außerdem sagt DIE LINKE Nein zu weiteren Privatisierungen von Bauland und Wohnraum.

Dabei darf es aber nicht stehen bleiben. Die großen Wohnungskonzerne müssen enteignet und in öffentliches Eigentum überführt werden. Die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ zeigt gerade in Berlin, dass dies durchaus möglich ist, wenn wir als Mieter:innen dafür kämpfen. Es muss aber auch gewährleistet werden, dass der verstaatlichte Wohnraum im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung genutzt wird. Aus diesem Zweck muss Wohnraum und Mieten auch durch die Mieter:innen demokratisch kontrolliert werden.

Die Wohnungskonzerne werden ihre Vermögensgrundlage nicht freiwillig hergeben und die bürgerlichen Parteien sich für ihre und nicht unsere Interessen einsetzen. Deswegen müssen wir uns organisieren, in Mieter:inneninitiativen, den Gewerkschaften und der LINKEN, um gemeinsam kämpferische Kampagnen voranzubringen.

Als Landesverband haben wir einen breiten Forderungskatalog zum Thema Wohnen erstellt:

• Die Enteignung aller großen Wohnungskonzerne. Sofortiger Stopp von Privatisierungen. Die Überführung von Wohnraum und Bauland in Gemeineigentum unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die lohnabhängige Bevölkerung. Sollten dadurch Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren: Garantierte gleichwertige Ersatzarbeitsplätze im öffentlichen Immobiliengewerbe oder anderen gesellschaftlich sinnvollen Bereichen.
• Für ein Grundrecht auf Wohnen. Für ein bundesweites Sofortprogramm von 40 Milliarden Euro für den Bau von mindestens 250.000 kommunalen Wohnungen mit einer Kaltmiete von maximal 5€/m²!
• Massive Senkung und Deckelung der Mieten. Reglementierte Kostenmiete durch transparente Aufstellung aller Kosten an der Wohnung durch die Vermieter*innen und der Berechnung auf dieser Grundlage.
• Ein staatlich finanziertes Sanierungsprogramm ohne weitere Mietpreiserhöhungen für alle Wohnungen, wo dies sinnvoll ist.
• Schaffung von ausreichend bezahlbaren Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende.
• Langjährigen und spekulativen Leerstand enteignen und in Gemeineigentum überführen. Wo es sinnvoll ist, zuvor gewerblich genutzten Leerstand zu Wohnraum umbauen.
• Schaffung von ausreichend geschütztem bzw. betreutem Wohnraum für Menschen in Krisensituationen, Geflüchtete oder Opfer von Gewalt
• Die Reichen sollen zahlen – Sofortige 25-prozentige Zwangsabgabe für alle Milliardäre (brächte ca. 170 Milliarden Euro), für eine zehnprozentige Millionärssteuer und eine drastische Besteuerung von Unternehmensgewinnen!

• Bau-, Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen sowie Städteplanung demokratisieren: Diese Aufgaben unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch Mieter*innen, Gewerkschaften und lohnabhängige Bevölkerung stellen.
• Das Übel an der Wurzel packen: Menschen vor Profite, Kapitalismus überwinden. Für sozialistische Demokratie weltweit!

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