Klima retten. Kapitalismus abschaffen! | Flyer

Beschlossen auf der Landesmitgliederverdammlung am 30. Januar 2021. Wir drucken diesen Flyer in einer Auflage von 5.000 Stücke und schicken sie euch gerne zu.

Klima retten. Kapitalismus abschaffen!

Kaum noch jemand leugnet, dass die Zerstörung unserer Umwelt und der stattfindende Klimawandel ernstzunehmende Probleme darstellt und dass dringend gehandelt werden muss. Die drohende Umweltkatastrophe macht jetzt schon Teile der Welt unbewohnbar und bedroht unsere Lebensqualität und Existenz. Dadurch werden Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Die bürgerlichen Politiker*innen sprechen zwar immer wieder auf Gipfeln und in Ausschüssen über die Klimafrage, doch weder sind die von ihnen getroffenen Maßnahmen ausreichend und zielführend noch werden selbst diese schnell genug umgesetzt.

Gegen die Klimapolitik der Herrschenden regt sich immer wieder Protest. Es fanden in den letzten Jahren viele Aktionen und Demonstrationen statt, welche sich gegen Braunkohleabbau, die zu schwachen Klimaabkommen, den Bau von neuen Autobahnen, die Autoindustrie und das generelle Versagen der bisherigen Klimapolitik richteten. Am prominentesten war dabei sicherlich „Fridays for Future“, dessen Banner Millionen von Schüler*innen, Azubis und auch ältere Menschen weltweit auf die Straße brachte. An diesen Demonstrationen haben wir uns selbstverständlich auch beteiligt. Es besteht Einigkeit, dass sich etwas ändern muss, was sich auch in dem oft verwendeten Slogan „system change not climate change“ ausdrückt. Noch unklar ist aber für viele, wie genau die notwendigen Veränderungen aussehen sollen und welche Maßnahmen und Forderungen erkämpft werden müssen, um Umweltzerstörung und Klimawandel endlich zu stoppen. Damit unser Protest Erfolg haben kann, müssen wir verstehen, wie das Wirtschaftssystem und dessen Produktionsweise aussieht, welches unseren Planeten immer weiter ausbeutet und diesem eine Alternative entgegenstellen.

Klima vs. Kapitalismus

Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, in welcher die Produktion im Privatbesitz von einigen wenigen Menschen liegt, welche vollkommen über diese bestimmen. Die Kapitalist*innen handeln dabei nicht nach dem Allgemeinwohl, sondern nach dem, was ihnen die meisten Profite bringt. Man strebt nach immer größerem Wachstum. Dafür werden die Arbeiter*innen und die Umwelt ausgebeutet. So ist es auch nicht verwunderlich, dass 100 Konzerne für 71% der industriellen Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind.

Im Kapitalismus herrscht das Prinzip der Konkurrenz. Alle Betriebe und die jeweiligen Nationen kämpfen gegeneinander, um die meisten Profite zu machen. Zusammenarbeit für das Wohl der Gesellschaft gibt es nicht. Wer versucht „fairer“ oder „umweltfreundlicher“ zu produzieren, wird auf dem Markt bald gegen die günstigeren Konkurrent*innen verlieren. Außerdem werden Innovationen und Forschungsergebnisse zurückgehalten, damit sie den Profitinteressen des eigenen Konzerns oder der Nation dienen, statt dem Wohl aller. Statt möglichst langer Lebensdauer, ist es im Kapitalismus „logischer“, wenn Produkte nach einer bestimmten Zeit kaputt gehen, damit neue verkauft werden können. Zusätzlich wird auch immer möglichst viel produziert, um keine Kund*innen an die Konkurrenz zu verlieren. All dies macht den Kapitalismus zu einem zwangsweise umweltfeindlichen System. Der Kapitalismus kann demnach auch nicht durch Reformen grün angestrichen oder lediglich durch unser Konsumverhalten verändert werden, sondern muss durch ein anderes Wirtschaftssystem ersetzt werden.

Immer wieder wird uns gesagt, dass es ja an uns liegt, auf unseren Konsum zu achten. Wir sollen möglichst viele Bio-Produkte kaufen, auf Plastik und Flugreisen verzichten, um unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern. Es ist sicherlich nicht verkehrt, diese Dinge zu beachten, doch sind dies nicht die Verbesserung, die wir brauchen. Viele können sich die teureren Bio-Lebensmittel nicht leisten oder sind auf ein Auto angewiesen, da die ÖPNV-Anbindung zu schlecht ist. Auch sollte man nicht bei den Endverbraucher*innen ansetzen, wenn es um die Reduktion von schädlichen Produkten und Plastikverpackungen geht, sondern dies direkt in der Produktion ändern. Dies geht am besten, wenn diese nicht mehr in der privaten Hand der Kapitalist*innen ist, sondern in Gemeineigentum überführt wird. Die Produktion kann so nachhaltig umgestellt, geplant und durch die lohnabhängige Bevölkerung selbst demokratisch kontrolliert und verwaltet werden.

Die bürgerliche Politik schützt dabei aber die Profitinteressen der Reichen und der Konzerne. Beispiele dafür gibt es nur allzu viele: Der Dieselskandal, für den die Betroffenen statt den Verantwortlichen zahlen müssen, oder wenn Umweltaktivist*innen von der Polizei verprügelt werden, wenn die Interessen von RWE oder der Autoindustrie durch diese gestört werden. So sind auch alle beschlossenen Klimaziele immer mit dem Blick, die Wirtschaft und das kapitalistische System zu schützen, getroffen. So propagiert man weiterhin das Elektroauto, damit die Bosse der Autoindustrie weiterhin Gewinne machen können, statt einen unentgeltlichen und gut ausgebauten ÖPNV voranzubringen. Die Arbeiter*innen in der Autoindustrie und anderen Bereichen haben davon natürlich nichts. Sie sind es, welchen jetzt Lohnkürzungen und Entlassungswellen gegenüberstehen. Die Kosten für die Umstellung auf eine nachhaltige und umweltfreundliche Gesellschaft sollten also auch nicht die Armen und Arbeiter*innen treffen, welche jetzt schon am meisten unter den Folgen des Klimawandels leiden, sondern diejenigen, welche diesen verursacht haben, also die Kapitalist*innen selbst.

Streik in der Schule, Streik im Betrieb!

Streiks sind das traditionelle Mittel der Arbeiter*innenbewegung, der einfachen Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit zur Wehr setzen. Streiks bringen die Zahnräder des Systems zum Stillstand und zwingen die Herrschenden, darauf zu reagieren. Besonders Streiks in Betrieben sind ein mächtiges Mittel, weil sie unmittelbar wirtschaftlichen Druck ausüben und verhindern, dass die Bosse ihre Profite einfahren können.

Die Arbeiter*innenklasse hat dabei auch eine besondere ökonomische Macht, Druck auszuüben und Veränderungen durchzusetzen. Wenn die Arbeiter*innen bei RWE oder Opel streiken, dann steht das Werk still. Außerdem können sie selbst die Produktion übernehmen und umstellen. Wenn wir das kapitalistische System von Grund auf umwerfen wollen, müssen wir also die Proteste von vor allem Schüler*innen und jungen Menschen auch  auf Arbeiter*innen und die Betriebe ausweiten.

Die Gewerkschaften haben als Massenorganisationen der Arbeiter*innen die Möglichkeit, ihre Mitglieder zu mobilisieren und den Kampf für das Klima in die Betriebe zu tragen und gegen dieses ausbeuterische System zu streiken. Leider setzen die bürokratischen Funktionär*innen der Gewerkschaften weiterhin auf die Sozialpartnerschaft. Weder sind die Kapitalist*innen geeignete Partner, um das Klima zu retten noch um uns sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen zu garantieren. Wir rufen daher alle auf, Mitglied in der entsprechenden Gewerkschaft zu werden und dort zusammen mit uns für kämpferische und demokratische Gewerkschaften zu kämpfen.

Unsere Zukunft, unser Klima – Für eine sozialistische Demokratie!

Wir wissen: Die Lage ist ernst! Doch die internationalen Gipfel, auf denen Merkel, Biden, Xi Jinping und co. über den Klimawandel diskutieren, werden die Klimakatastrophe nicht aufhalten. Denn sie machen Politik für die Profite der Autoindustrie und kapitalistischen Wirtschaft – nicht für unsere Zukunft. Wenn sich die Beschäftigten an den bisher von Schüler*innen und Studierenden getragenen Klimastreiks ein Vorbild nehmen und die Arbeit niederlegen, würde es die Klimakiller dort treffen, wo es am meisten weh tut: Bei ihren Profiten.

Die Alternative zu all dem Elend, welches der Kapitalismus produziert, ist für uns eine sozialistische Demokratie. Im Sozialismus befinden sich die Konzerne und die Produktion nicht länger im Privatbesitz, sondern werden gemeinsam demokratisch kontrolliert und verwaltet durch die arbeitende Bevölkerung. Statt sich nach den höchstmöglichen Profiten zu richten, wird die Wirtschaft demokratisch geplant und nach den Bedürfnissen von Menschen und der Natur ausgerichtet. Statt einigen Reichen entscheiden wir alle darüber, wie und was produziert wird. Unnötige Produktion wie Waffen und tonnenweise Werbung kann man komplett einstellen und stattdessen sinnvolle Dinge produzieren. Außerdem würde eine Umstellung der Produktion und auch eine Verringerung der Produktion nicht Entlassungen und Lohnkürzungen für die Arbeiter*innen bedeuten. Es wäre möglich, die gesellschaftlich benötigte Arbeit auf alle gerecht aufzuteilen mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Dort wo in Zukunft Arbeitsplätze wegfallen, wie in der Autoindustrie oder im Kohleabbau, können die Arbeiter*innen ihre Fähigkeiten für sinnvolle Produkte nutzen oder sollten kostenlose Weiterbildungen und Umschulungen erhalten. Wir kämpfen deshalb auch im Hier und Jetzt für gute Arbeitsbedingungen und den Erhalt jedes Arbeitsplatzes.

Natürlich lässt sich das Klima nur retten, wenn sich auf globaler Ebene etwas ändert, weswegen wir uns auch als internationalistischer Jugendverband verstehen und für eine sozialistische Demokratie weltweit kämpfen.

Unsere Forderungen

Wir brauchen mehr als nur vage Absichtserklärungen oder das Verbot von Plastiktüten. Werde deshalb mit uns aktiv für:

• Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust für alle Beschäftigten. Wo nötig: Kostenlose Umschulungen und Weiterbildungen für alle Beschäftigten. Frühzeitige Renten für ältere Kolleg*innen von mindestens 70% des Nettolohns.
• Energieverbrauch senken, Überproduktion abbauen! Unnötige Produktion wie Rüstungsindustrie dicht machen und auf nützliche Güter wie Züge und Straßenbahnen umstellen. Gleichzeitiger Erhalt aller Arbeitsplätze.
• ÖPNV zum Nulltarif und vergünstigter Fernverkehr in staatlicher Hand. Reaktivierung stillgelegter Strecken und bedarfsgerechter Ausbau des Schienennetzes, sowie Erhöhung der Taktung.
• Entschädigungszahlungen der Konzerne für die Kosten der verursachten Umweltschäden!
• Vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien!
• Enteignet RWE und Co.! Überführung der Energiekonzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der Beschäftigten und der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Vertreter*innen von Verbraucher*innen- und Umweltschutz-Organisationen!
• Demokratische Kooperation und nachhaltige Planung von Wirtschaft und Energieerzeugung entsprechend den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt!
• Schluss mit kapitalistischer Ausbeutung. Für sozialistische Demokratie weltweit!