Am 14. März fanden die rheinland-pfälzischen Landtagswahlen statt. Die Verluste bei SPD und CDU zeigen, dass die etablierten bürgerlichen Parteien weiter an Vertrauen verlieren. Trotzdem gibt es immer noch Illusionen in diese Kräfte – auch weil eine ernstzunehmende politische Alternative von links bisher fehlt. Gleichzeitig hat es DIE LINKE wieder nicht in den Landtag geschafft. Wir wollen dies zu einem Anlass für Diskussionen in unserer Partei und dem Jugendverband nehmen, denn es ist klar, dass ein „Weiter so“ keine Option ist.

SPD und CDU

Die Zeiten von klaren Mehrheiten von SPD und CDU sind lange vorbei. Es gibt wohl ein gewisses Bedürfnis nach Stabilität und Sicherheit, was sich in der Wiederwahl der Regierungsparteien SPD, FDP und Grünen widerspiegelt. Es gaben 52% an, dass die Landesregierung ein gutes Corona-Krisen-Management betreibe. Von der Bundesregierung glauben dies nur 37%. In den Umfragen gab es zuvor ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Die CDU musste aber zuletzt größere Verluste einstecken. Ein Faktor kann dabei sein, dass kurz vor der Wahl die Maskenaffäre und Korruptionsskandale medial dominierten. Aber auch die SPD hat rund 80.000 Stimmen verloren und kann dies kaum als Sieg verkaufen. Diese Verluste und die wachsende Zahl der Nichtwähler:innen (Wahlbeteiligung 64,4%) zeugen vom fehlenden Vertrauen in die bürgerlichen Kräfte. Wenn die wirtschaftliche Krise zunimmt und Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung erfolgen, können sie noch weiter abstürzen.

Freie Wähler

Die Instabilität zeigt sich auch darin, dass die Freien Wähler mit 5,4% überraschend in den Landtag eingezogen sind, wo jetzt sechs Parteien vertreten sind. Diese haben vor allem von ehemaligen CDU- und SPD-, aber auch von AfD- und FDP-Wähler:innen ihre Stimme erhalten. Mit Slogans, welche vor allem auf Lockerungen des Lockdowns abzielten, sprachen sie vor allem kleine Selbstständige und Kleinunternehmer:innen an, die nicht von den großen Hilfen, welche die Regierung an Lufthansa, TUI und co. ausschüttete, profitieren konnten.

AfD

Die meisten Verluste musste die AfD einstecken, welche um ganze 4,3% verloren hat. Laut den Umfragen waren vor allem Themen wie soziale Sicherheit, Wirtschaft und Bildung/Schule entscheidend bei der Wahl. Die Kernthemen der AfD, Migration und Innere Sicherheit, spielten kaum eine Rolle. Auch dürfte die rechtspopulistische Partei durch ihre coronaleugnende Haltung bei vielen Menschen verloren haben. Dazu beigetragen hat sicherlich auch der Streit auf Bundes- und Landesebene. Dennoch ist sie immer noch im Landtag vertreten und weiterhin gefährlich. Linke sollten sich daher nicht zu sehr über die Verluste der AfD freuen. Gerade in Städten mit hoher Arbeitslosigkeit und Verschuldung wie z.B. in Pirmasens konnte sie trotzdem hohe Ergebnisse einfahren. Frustration über soziale Ungerechtigkeit und eine neoliberale und abgehobene Politik ist definitiv vorhanden, aber bisher hat es DIE LINKE noch nicht geschafft, sich als die glaubhaftere Alternative für die arbeitende Bevölkerung zu etablieren.

DIE LINKE

Dass DIE LINKE wieder nicht in den Landtag einziehen konnte und auch an Stimmen verloren hat,ist ein schwerer Schlag. Das muss Anlass für eine kritische Debatte in der Partei über die Ursachen sein. Wir sehen die Ursache dabei in erster Linie im politischen Auftreten der Partei. Der Kurs der LINKEN schwankte zwischen Opposition und Annäherung an die bürgerlichen Parteien, wie SPD und Grüne. Eine klare Haltung gegen diese Parteien war daher für viele nicht zu erkennen – genauso wenig eine wirkliche Alternative. Auf den Wahlplakaten näherte man sich den bürgerlichen Personenplakaten mit Floskeln wie „Sei mutig“ an, was nicht verdeutlichte, wo der Unterschied von linken zu den altbekannten Politiker:innen liegt. Auch die Slogans waren eher unverständlich und präsentierten keine klaren Forderungen.
Das Thema Pflege kam uns im besonderen viel zu kurz. Dabei gab es gerade hier großes Potenzial. Die Situation der Pflegekräfte ist durch die Pandemie noch prekärer geworden als sie durch Jahre des Neoliberalismus schon war. Es gibt viel Wut bei den Kolleg:innen und große Sympathien in der Bevölkerung für diese. Hier hätte man viel stärker ansetzen müssen, um sich zusammen mit den Kolleg:innen für eine kämpferische Alternative zu Privatisierungen, Krankenhausschließungen, Sparpolitik und dem Fallpauschalensystem einzusetzen. Das Versagen der Landesregierung müsste deutlich und medienwirksam skandalisiert sowie ein sozialistisches Gegenprogramm präsentiert werden.
Auch kam das Thema Klima im Kurzwahlprogramm nicht vor und wurde bei den Plakaten nur indirekt mit einem Slogan zu kostenlosem ÖPNV behandelt. Die Klimafrage ist aber eine drängende und sollte von einer linken Partei mit einem antikapitalistischen Anspruch auch unbedingt thematisiert werden. Die Grünen konnten 4% hinzugewinnen, wohingegen DIE LINKE immer noch nicht für ihr umweltpolitisches Programm wahrgenommen wird. Dabei haben gerade wir Konzepte für Klimaschutz, der nicht auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung abgeladen wird, sondern auf Kosten der Großkonzerne geht. Wir müssen dabei auch klarstellen, dass der Kapitalismus zwangsweise ein umweltfeindliches System ist und man keine Illusionen in einen grünen Anstrich dieses Systems schüren darf.

Kurswechsel nötig

Aber die Verluste bei der Wahl hängen nicht nur mit dem Wahlkampf selbst zusammen. Vielmehr ist es ein Problem, dass auch DIE LINKE vor allem zu den Wahlen aktiv wird und in der Zeit dazwischen kaum im Bewusstsein der lohnabhängigen Bevölkerung auftaucht. Zweck einer linken Partei ist aber die Organisation von Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse, die Selbstorganisation der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten, sowie die Propagierung einer sozialistischen Alternative zum Kapitalismus. Wahlkämpfe und gewonnene Mandate sind für uns Mittel zu diesem Zweck und nicht andersherum. Um bessere Ergebnisse zu erzielen, müssen wir als Partei deshalb auch jetzt nach der Wahl mit Aktivitäten und Kampagnen beginnen. Themen, an denen man ansetzen kann, gibt es genug. Pflegenotstand, Mietenwahnsinn, Corona-Pandemie, Klimazerstörung, Stellenabbau, etc. bieten viel Potenzial für linke Kräfte. Diese müssen wir nutzen und uns mit sozialen Bewegungen sowie kämpfenden Kolleg:innen vernetzen und ein sozialistisches Programm anbieten. So zeigen wir, dass wir eine wirkliche Alternative zu den bürgerlichen Parteien sind und können eine Verankerung in den Betrieben, den Gewerkschaften, Schulen, Universitäten, Stadtteilen und Gemeinden erzielen.
Als linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz haben wir einen eigenen Jugendwahlkampf geführt und versucht, ein gutes Beispiel für einen kämpferischen und sozialistischen Kurs zu bieten. Wir haben eigene Plakate und Sticker mit deutlichen Forderungen entworfen und verbreitet. In unserem Flyer zur Wahl haben wir vor allem betont, dass nicht die Wahlen eine Verbesserung für unsere Lebensbedingungen bedeuten werden, sondern nur die eigene Aktivität. Auch verdeutlichen wir immer unsere oppositionelle Haltung zu den bürgerlichen Parteien und dem kapitalistischen System. In Mainz wurde beispielsweise zusammen mit dem Aktiventreffen der LINKEN eine Kundgebung unter dem Motto „Profite pflegen keine Menschen“ organisiert, für die mit tausenden Flyern und Wandzeitungen mobilisiert wurde. Auch wurde in verschiedenen Orten die Frage von Corona-Maßnahmen an den Schulen aufgegriffen und dazu Forderungen aufgestellt und Kundgebungen organisiert. An diesen Themen wollen wir auch weiterarbeiten.

Für eine kämpferische und sozialistische LINKE

Wir sehen es als notwendig an, dass das Ergebnis der Wahl und der Kurs der LINKEN jetzt breit und demokratisch diskutiert wird. Für uns ist dabei aber klar, dass uns eine reine Personaldebatte, wie sie aktuell gefordert wird, nicht weiterbringen wird. Das heißt nicht, dass wir nicht viel Kritik an der aktuellen Parteiführung haben, aber wir müssen die inhaltlichen Fragen über die Ausrichtung der Partei nach vorne stellen. Nur wenn klar ist, wohin wir als Partei wollen und welches Programm wir dabei vertreten, können wir auch Schritte nach vorne machen. Wir setzen uns für einen kämpferischen und sozialistischen Kurs in der Partei ein, welcher eine klare Alternative zum kapitalistischen System aufzeigt und die Partei nicht zum linken Feigenblatt von SPD und Grünen verkommen lässt. Es muss jetzt damit begonnen werden, diese Fragen zu diskutieren und uns auch bald mit Kampagnen nach außen zu wenden, um zu zeigen, dass wir kein weiterer bürgerlicher Wahlverein sind, sondern eine wirkliche Alternative zum bestehenden System darstellen. Auf diese Weise kann man Verankerung in der Arbeiter:innenklasse schaffen und auch vor allem die vielen Nichtwähler:innen zu gemeinsamer Aktivität mit uns mobilisieren, welche kein Vertrauen in die bürgerlichen Parteien haben, aber DIE LINKE noch nicht als Alternative erkannt haben.

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