Protest gegen die Corona-Politik der Regierenden auf die Straße tragen

Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 30. Januar 2021

Protest gegen die Corona-Politik der Regierenden auf die Straße tragen – für Maßnahmen im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbständigen und sozial Benachteiligten!

Die Corona-Pandemie ist außer Kontrolle geraten. Verantwortlich dafür ist auch eine Politik der Regierenden, die Wirtschaftsinteressen über Gesundheitsschutz gestellt hat und nicht das nötige Geld für die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus ausgeben will.
Gesundheitsämter und Krankenhäuser sind nicht ausreichend ausgestattet, die Impfkampagne verzögert sich, Millionen Beschäftigte müssen sich in den Betrieben und im öffentlichen Nahverkehr einem hohen Infektionsrisiko aussetzen, Schulen und Pflegeheime werden nicht ausreichend geschützt …. Wir sind der Meinung: es muss jetzt Widerstand auf die Straße gebracht werden für eine andere Corona-Politik – im Interesse der Lohnabhängigen, kleinen Selbständigen und sozial Benachteiligten.
Wir rufen deshalb Gewerkschaften, die Partei DIE LINKE, die #ZeroCovid-Kampagne, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen dazu auf, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.

Als gemeinsame Forderungen schlagen wir vor:

➡Patent des Impfstoffs frei geben und Produktion unter staatlicher Kontrolle beschleunigen

➡Kostenlose FFP2 Masken für alle

➡Kostenlose, regelmäßige Massentests

➡Nicht-essenzielle Wirtschaftsbereiche runter fahren

➡Arbeitsplätze und Einkommen garantieren

➡Bei Betrieben die noch geöffnet sind, muss auf Kosten des Betriebes der bestmöglichste Schutz der Beschäftigten sichergestellt werden. Die Schutzkonzepte sollen durch die Belegschaft und Gewerkschaften erarbeitet werden.

➡Für ein öffentliches Gesundheitswesen – bedarfsgerecht ausgestattet und finanziert durch Steuern auf Gewinne und Vermögen der Reichen, Banken und Konzerne