Socialist system change |DIE LINKE wählen und aktiv werden

Bei einer Klimapartei denken vermutlich die wenigsten an DIE LINKE – zu Unrecht unserer Meinung nach. Ein Kreuz auf dem Stimmzettel wird natürlich die Klimakrise nicht stoppen, aber dennoch rufen wir dazu auf, es bei der Linkspartei zu setzen für Verbesserungen im Hier und Jetzt.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und in Rheinland-Pfalz den Klimanotstand anzuerkennen. Darüber hinaus verbindet sie Ökologie und Soziales. Dies zeigt sich durchgehend an den Punkten Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Tierschutz.                                                                  

Im Bereich Verkehr fordert DIE LINKE autofreie Städte und einen unentgeltlichen, barrierefreien Nahverkehr in ganz Rheinland-Pfalz. Zusätzlich will sie ein landesweites Fernbussystem und den Güterverkehr von den Straßen auf die Schienen bringen.[1]

Energiepolitisch setzt sich DIE LINKE für den Stopp von allen klima- und umweltschädlichen Subventionen ein.[2] Dass der Abbau der zehn klimaschädlichsten Subventionen nicht nur 100 Millionen Tonnen CO2, sondern auch bis zu 46 Milliarden Euro im Jahr spart, zeigt Greenpeace in einer Studie. [3]                                                                                                                   Fördern und ausbauen will DIE LINKE erneuerbare Energien sowie die energetische Sanierung von Gebäuden. Bei Letzterem dürfen die Kosten laut der Partei nicht auf die Mieter:innen abgewälzt werden. Dies gilt ebenso für den Bau von bezahlbareren Wohnungen nach höchsten energetischen Standards in öffentlichem oder genossenschaftlichem Eigentum. Privateigentum bringt uns bei Energiekonzernen nicht weiter, die Linkspartei fordert ihre Entmachtung.                                          

Bei der Landwirtschaft setzt DIE LINKE auf die Förderung der regionalen Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch Genossenschaften und dem genossenschaftlichen Biolandbau. Sie setzt sich auch für die naturnahe und nachhaltige Bewirtschaftung der heimischen Wälder und eine Abkehr von Monokulturen [4] ein. Dazu fordert DIE LINKE den weiteren konsequenten ökologischen Waldumbau und die Herausnahme der Wälder aus der Profitlogik des Marktes.

Auch für die Rechte von Tieren macht sich DIE LINKE stark, zum Beispiel für ein Verbandsklagerecht gegen Tierversuche. Langfristig fordert DIE LINKE das Ende der Massentierhaltung. Dies bedingt vor allem eine Umkehr der bisherigen Subventionspolitik hin zur Förderung artgerechter Tierhaltung. [5]

Natürlich war dies nicht der ganze ökologische Teil des Wahlprogramms, sondern nur eine kleine Auswahl. Insgesamt finden wir als unabhängige Jugendorganisation der LINKEN das Programm gut. Allerdings gehen uns die aktuellen Forderungen noch nicht tief genug – weder bei der LINKEN, den Grünen oder der Klimaliste. Dennoch halten wir DIE LINKE für die beste Option der zur Wahl stehenden Parteien für den Landtag. Hier findet ihr das gesamte Wahlprogramm: https://www.dielinke-rhlp.de/fileadmin/lv/dokumente/2020/LTW21_landtagswahlprogramm_vVOE_Gestaltet.pdf

Wir fordern einen sozialistischen Systemwandel, um die Klimakrise zu bekämpfen. Die letzten Jahre haben immer wieder gezeigt das sich die Regierung an ihre eigenen Versprechen nicht hält – sei es das Pariser Klimaschutzabkommen oder der Beschluss mit den G7-Staaten, umweltschädliche Subventionen bis zum Jahr 2025 zu beenden, mit dessen Umsetzung Deutschland allerdings bis heute noch nicht begonnen hat [3]. Wir können und dürfen uns nicht auf Zusagen und Versprechen der bürgerlichen Politiker:innen verlassen. Die aktuelle Politik hat uns in diese Lage gebracht.

Wenn wir die Klimakatastrophe dauerhaft abwenden wollen, müssen wir auch das kapitalistische System in Frage stellen und überwinden. Im Kapitalismus entscheiden allein die Profitinteressen der Chefs der Banken und Konzerne über allem. Für den Gewinn von einigen wenigen Reichen werden die Natur und der Mensch schonungslos ausgebeutet. Eine wirklich konsequente Limapolitik kann sich also nur gegen das kapitalistische System und ihre Vertreter:innen richten. Die Enteignung von Energiekonzernen und der Schlüsselindustrie ist der erste wichtige Schritt. Es muss aber auch Folgen, dass die Beschäftigten, Gewerkschaften und die arbeitende Bevölkerung selbst über die Produktion demokratisch bestimmen können. So lässt sich sicherstellen, dass die Interessen von Mensch und Umwelt im Mittelpunkt stehen. Statt Massenentlassungen für die Arbeiter:innen in der Energiebranche und Autoindustrie können so auch Lösungen gefunden werden, die sie sie nicht in Arbeitslosigkeit und Armut treiben. Wir setzen uns beispielsweise für eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich, kostenlose Umschulungsprogramme und frühzeitige Renten ein.

Wählen allein reicht nicht. Werdet deshalb mit uns aktiv gegen Klimawandel und Kapitalismus! Es braucht eine Wende. Selbst wenn wir das 1,5 Grad Ziel einhalten, stehen wir vor massiven ökologischen sowie ökonomischem Problemen. Die Ressourcenverteilung und Machtverhältnisse werden immer angespannter. Auch Subventionen und Geld der Konzerne können Klimaschäden nicht ungeschehen machen. Deswegen sehen wir unsere Zukunft nur in der gemeinsamen, demokratischen Planung der Wirtschaft mit der lohnabhängigen Bevölkerung, Gewerkschaften und Wissenschaftler:innen, nach den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt.

Für diese Forderungen setzen wir uns als Landesverband in der LINKEN, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein:

• Kohleausstieg jetzt! Garantierte Weiterbeschäftigung ohne Lohnverlust für alle Beschäftigten. Wo nötig: Kostenlose Umschulungen und Weiterbildungen für alle Beschäftigten. Frühzeitige Renten für ältere Kolleg*innen von mindestens 70% des Nettolohns.
• Energieverbrauch senken, Überproduktion abbauen! Unnötige Produktion wie Rüstungsindustrie dicht machen und auf nützliche Güter wie Züge und Straßenbahnen umstellen. Gleichzeitiger Erhalt aller Arbeitsplätze.
• ÖPNV zum Nulltarif und vergünstigter Fernverkehr in staatlicher Hand. Reaktivierung stillgelegter Strecken und bedarfsgerechter Ausbau des Schienennetzes, sowie Erhöhung der Taktung.
• Entschädigungszahlungen der Konzerne für die Kosten der verursachten Umweltschäden!
• Vollständige Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien!
• Enteignet RWE und Co.! Überführung der Energiekonzerne in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch gewählte Vertreter*innen aus den Reihen der Beschäftigten und der Gewerkschaften unter Einbeziehung von Vertreter*innen von Verbraucher*innen- und Umweltschutz-Organisationen!
• Demokratische Kooperation und nachhaltige Planung von Wirtschaft und Energieerzeugung entsprechend den Bedürfnissen von Menschen und Umwelt!
• Schluss mit kapitalistischer Ausbeutung. Für sozialistische Demokratie weltweit!

Quellen:

1,2 Wahlprogramm ab Seite 23 https://www.dielinke-rhlp.de/landtagswahl/wahlprogramm/

3 Eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace: Reiche profitieren am meisten | Greenpeace

4 Landwirtschaft Wahlprogramm, auf Seite 33-35

 5 Tierschutz Wahlprogramm, auf Seite 35