Sozialistisches Programm gegen die vierte Welle und den kapitalistischen Wahnsinn

Nachdem die bürgerlichen Parteien die letzten Monate mit Wahlkampf beschäftigt waren und sich nicht mit der Bekämpfung der Pandemie befasst haben, ist nun das eingetreten, wie es kommen musste. Die vierte Welle der Corona-Pandemie hat begonnen und wieder stehen wir durch das Versagen der Regierenden weitestgehend ungeschützt da. Es fehlt massiv an Personal in den Krankenhäusern und die schlechten Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass immer mehr Kolleginnen den Beruf verlassen oder ihre Stunden reduzieren. Schulen, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel wurden immer noch nicht flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet. Mit 2G Regeln wird weiterhin eine Scheinsicherheit suggeriert und die Schuld vor allem auf die Ungeimpften geschoben. Dabei wäre es unter anderem längst notwendig, überall kostenlose PCR Tests anzubieten und diese verpflichtend in Betrieben, Schulen, sowie vor Restaurantbesuchen und Veranstaltungen durchzuführen. Wenn wir einen Kurswechsel in der Corona-Bekämpfung und einen wirklichen Schutz für die breite Bevölkerung wollen, müssen wir uns aktiv für diese einsetzen. Der Staat hat nur die Interessen der großen Banken und Konzerne im Blick. Verbesserungen für die arbeitene Bevölkerung und die Jugend erfolgen nur, wenn wir den Druck von unten aufbauen. Aus diesem Grund haben wir einen Forderungskatalog aufgestellt, um aufzuzeigen, was jetzt notwendig ist, um die Pandemie und den kapitalistischen Wahnsinn zu beenden.

📢Wofür wir kämpfen:

🚩1. Testen und Impfen 🚩

➡Massive Ausweitung der kostenlosen Corona-Tests, vor allem PCR-Tests. Verpflichtende tägliche Tests für alle am Arbeitsplatz und in Schulen. Einführung von 1G (Testpflicht für alle) in der Gastronomie und bei Veranstaltungen aller Art.
➡Weiterentwicklung von Impfstoffen und massive Ausweitung der Impfstoffproduktion unter öffentlicher, demokratischer Kontrolle – Offenlegung der Forschungsergebnisse, Überführung privater Forschungseinrichtungen und der Pharmaindustrie in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.
➡Einrichtung einer zentralen Forschungskommission in öffentlicher Hand und demokratisch durch Wissenschaftlerinnen und gewählte Vertreterinnen aus Gewerkschaften und Belegschaften organisiert, um die vielfältigen Forschungsergebnisse zusammenzutragen, auszuwerten und gemeinverständlich zu publizieren.
➡Booster-Offensive für alle beginnend mit den Risikogruppen. Wiederöffnung der Impfzentren und aufsuchende Impfkampagne.
➡Internationale Solidarität statt Impfnationalismus. Kostenlose zur Verfügungstellung von Impfstoff und Produktion für Länder der neokolonialen Welt.
➡Verschärfung der Quarantäne-Regeln: alle Personen mit hohen Risikobegegnungen müssen in Quarantäne bis in angemessenem Zeitraum ein negativer PCR-Test vorliegt.

🚩2. Schulen sicher machen 🚩

➡Ausstattung aller Schulklassen mit Luftfiltern.
➡Kostenlose Bereitstellung von Masken für alle Schülerinnen und Lehrerinnen.
➡Entscheidung über Schulschließungen und Wechselunterricht von demokratisch gewählten Vertreterinnen von Lehrerinnen, Schülerinnen und Eltern.
➡Einstellung von Personal, um die alle Schülerinnen angemessen zu betreuen. Dauerhafte Reduzierung der Klassengröße auf maximal 15 Personen.
➡Nutzung von Kongresszentren, Hotels etc. für diejenigen Schulen, der räumliche Verhältnisse zu beengt sind, um Abstandsregeln einzuhalten.
➡Vervielfachung der Schulbusse, um Abstandsregeln auch beim Schulweg einhalten zu können.
➡Investitionsprogramm für Lehrerinnen-Neueinstellungen, Digitalisierung, Laptops für alle Schülerinnen, Gebäudesanierung etc.

🚩3. Investieren in Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung🚩

➡Ausarbeitung eines an den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes und der Bevölkerung orientierten Pandemieplans für zukünftige Pandemien. Einrichtung ausreichender Lagerbestände an medizinischen Masken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und anderem nötigen Material nicht für einen Monat, wie von der Regierung beschlossen, sondern für mindestens sechs Monate.
➡Risikozuschläge für Beschäftigte, die sich erhöhter Gefahr aussetzen müssen.
➡Sofort-Rekrutierungsprogramm für Pflegekräfte in Krankenhäusern, um die Intensivstationen zu entlasten. Hohe Anwerbeprämien, mindestens 500 Euro monatliche Lohnerhöhung für alle Pflegebeschäftigten und einen monatlichen Corona-Zuschlag von 500 Euro für die Dauer der Pandemie.
➡Ausreichend Schutzkleidung und Masken für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege, kostenlose Abgabe in ausreichender Zahl von hochwertigen Masken an Menschen aus Risikogruppen und sozial Benachteiligte.
➡Voller Lohn für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen. ➡Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! Abschaffung der Fallkostenpauschalen – Übernahme aller Kosten.
➡Ausbau der Gesundheitsämter durch Neueinstellungen und Einsatz von Call Center-Beschäftigten (zu den Tariflöhnen des öffentlichen Dienstes) und Bundeswehrsoldatinnen in zivil und außerhalb des Bundeswehr-Kommandos.
➡Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum – Für ein staatliches Gesundheitswesen unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommunen/Länder.
➡Ausbau des ÖPNV durch Investitionen in neue Busse und Bahnen. Einsatz der Fuhrparks privater Busunternehmen und massive Neueinstellungen.

🚩4. Sozialistische Demokratie statt kapitalistischen Wahnsinnes 🚩

➡Demokratische Rechte verteidigen – Entscheidung über Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen durch Gewerkschaften und demokratisch gewählte Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften.
➡Corona-Abgabe für Millionärinnen: dreißig Prozent ab der ersten Million!

➡Keine Millionenhilfen für Banken und Konzerne, aber effektive Hilfe für Studierende, Erwerbslose, Selbständige, Kleinunternehmerinnen.
➡Öffnung der Geschäftsbücher der Banken und Konzerne
➡Überführung von Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
➡Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter*innenrechten – Gewerkschaften und LINKE müssen jetzt den Widerstand organisieren und zusammen fassen.
➡Statt Marktkonkurrenz und Profitwirtschaft – demokratische Wirtschaftsplanung und internationale Kooperation – für sozialistische Demokratie weltweit!