Thesenpapier für DIE LINKE nach der Bundestagswahl

1. Die Bundestagswahlen stellen eine Zäsur für die Partei DIE LINKE dar. Dass der Einzug in den Bundestag und die Bildung einer Fraktion nur knapp und durch Sonderregelungen geschafft wurde, ist erschütternd. Diese Krise muss ein Weckruf sein. Jetzt muss über Schlussfolgerungen und Konsequenzen für einen radikalen Kurswechsel in der Partei diskutiert werden; nicht nur in den hohen Parteigremien, sondern vor allem in der Basis unter der Mitgliedschaft. Als linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz wollen wir dazu einen Beitrag leisten.

2. Der Nährboden für eine linke Partei und sozialistische Ideen ist gegeben. Durch die Corona-Pandemie wird das Versagen der etablierten Parteien immer deutlicher. Doch auch insgesamt ist der Unmut groß: steigende Mieten, stagnierende Löhne, Pflegenotstand, Klimazerstörung, Wirtschaftskrise. Der Wahlkampf fand während mehreren Arbeitskämpfen statt, wie dem Streik der Kolleg*innen bei den Kliniken von Charité und Vivantes in Berlin, dem Bahnstreik der GDL oder den Tarifkämpfen im Einzelhandel. Auch in Rheinland-Pfalz gingen über 800 Menschen für bessere Bedingungen in der Pflege auf die Straße und hunderttausende beteiligten sich an den bundesweit bei den Klimaprotesten. Auf diese Kämpfe und Bewegungen muss DIE LINKE orientieren und ihr Programm einbringen, um diese voranzubringen.

3. Wahlentscheidende Themen waren u.a. „soziale Sicherheit“, „Klimaschutz“ und „Arbeit & Wirtschaft“. Das sind Kernthemen der LINKEN. Dennoch wurde es nicht geschafft, mit diesen stark genug in Verbindung gebracht zu werden. Die SPD konnte mit sozialen Forderungen wie 12€ Mindestlohn Illusionen in einen sozialen Wandel ihrerseits wecken. Es gaben 11% weniger Befragte an, dass die SPD ihren sozialdemokratischen Anspruch verloren hätte. Dennoch liegt diese Zahl bei 37% und die Zeiten der „Arbeiter*innenpartei“ SPD sind lange vorbei. Die Grünen werden immer noch am meisten mit Klimaschutz assoziiert, auch wenn ihr Image bröckelt. Auf die Scheinheiligkeit dieser Parteien muss DIE LINKE hinweisen, denn beide sind fest im kapitalistischen System verankert und akzeptieren dessen Logik und Sachzwänge. Dagegen muss DIE LINKE ein konsequentes Gegenprogramm aufstellen und deutlich machen, warum ein Bruch mit dem Kapitalismus für dauerhafte Verbesserungen unvermeidbar ist.

4. Der größte Teil der Erstwähler*innen hat FDP und Grüne gewählt. Dies lässt sich unter anderem dadurch erklären, dass die FDP noch am ehesten als „seriöse“ Kritikerin der Corona-Politik der Bundesregierung wahrgenommen wurde. Außerdem setzte sie auf Digitalisierung, statt ihre Kapital-freundliche und marktradikale Politik nach vorne zu stellen. DIE LINKE hat zu Beginn der Pandemie kaum Kritik an den Maßnahmen der Regierung geäußert und ist in die Burgfriedenspolitik mit eingestiegen, statt für den Schutz der arbeitenden Bevölkerung, von Schüler*innen und für massive Investitionen in Schulen, Betrieben und im Gesundheitssektor zu kämpfen.

5. Die Forderungen unserer Partei müssen viel plakativer und klarer sein, um sich deutlich von den anderen Parteien abzuheben. Das Thema Pflege ist beispielsweise sehr zentral. Der Slogan „Notstand beenden: mehr Gehalt, mehre Personal“ meint zwar das Richtige, lässt aber so viel Spekulationsfreiheit, dass er kaum jemanden überzeugen wird, wenn schon Skepsis gegenüber den leeren Phrasen der anderen Parteien besteht. Klare Forderungen nach der Abschaffung von Fallpauschalen, 13€ Mindestlohn, Abschaffung von Hartz-4 etc. müssen viel deutlicher vorangestellt werden.

6. Statt das eigene Programm in den Vordergrund zu stellen, wurde mit der Veröffentlichung des Sofortprogramms durch die Parteispitze dieses schon vor der Wahl über Bord geworfen. Damit wurde einerseits signalisiert, dass man für einen Platz in der Regierung die eigenen Forderungen schnell aufgibt und andererseits die Unterschiede zu SPD und Grünen verringert. Die Strategie, dass man nur mit der LINKEN die CDU verhindern könnte, ist aber nicht aufgegangen. Statt einer Kopie wurde eher das Original gewählt.

7. Die Annäherung an SPD und Grüne hat auch nicht dazu geführt, dass viele Nicht-Wähler*innen mobilisiert wurden. Diese sind mit 23,4% der Wahlberechtigten immer noch die größte Gruppe. Diese werden weder von den bürgerlichen Parteien angesprochen, noch haben sie bisher DIE LINKE als glaubhafte Alternative wahrgenommen. Wir müssen mit unserem Programm und unseren Aktionen deutlich machen, dass wir uns von den anderen Parteien unterscheiden und gemeinsam mit allen, die mit der Politik für Konzerne und Reiche unzufrieden sind, für wirkliche Veränderungen kämpfen wollen.

8. Der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat in Berlin eine Mehrheit von 56,4% erhalten. Das zeigt, dass auch radikale Forderungen, welche die Eigentumsfrage aufwerfen, Erfolg haben können. Auch wenn die Partei die Initiative richtigerweise unterstützt hat, so war davon in der bundesweiten Außenwirkung nichts zu spüren. Stattdessen wurde lediglich ein Mietendeckel propagiert, welcher von den meisten Wähler*innen wohl kaum von Konzepten wie der Mietpreisbremse unterschieden werden kann, noch etwas an den bestehenden Eigentumsverhältnissen ändert. Nach dem Erfolg des Volksentscheids muss es uns jetzt darum gehen, dafür zu kämpfen, dass diese Forderung auch konsequent umgesetzt wird. Die SPD ist strikt gegen Enteignung. Die Grünen winden sich um eine klare Position und werden genauso versuchen, das Ergebnis zu verschleppen. Nur mit weiterem Druck durch eine starke Bewegung kann erzielt werden, dass die Enteignung auch in unserem Sinne erfolgt und der Wohnraum unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Mieter*innen gestellt wird. Außerdem muss es die Eigentumsfrage jetzt auch bundesweit und in anderen Bereichen, wie bei Krankenhäusern und Energiekonzernen gestellt werden.

9. Genau solche Bewegungen auf der Straße, sowie die Streiks der Kolleg*innen in den verschiedenen Bereichen sind es, die den nötigen Druck auf die nächste Regierung aufbauen können. In diesen muss sich DIE LINKE verankern, Unterstützung anbieten und das eigene Programm verbreiten, um die Kämpfe voranzubringen und zu verbinden. Fälschlicherweise wurde immer wieder betont, dass Veränderungen nur dann erfolgen würden, wenn es eine LINKE-Regierungsbeteiligung gäbe. Diese Logik verkennt völlig die Macht der Massen durch Streiks und Demonstrationen Veränderungen zu erzielen. Der Berliner Mietendeckel wurde sicherlich nicht durch das Wohlwollen des Senats eingeführt, sondern als Reaktion auf die Enteignungsbewegung, welcher man Zugeständnisse machen musste.

10. Was DIE LINKE nicht sein sollte, ist eine linke Partei, welche nur als Zünglein an der Waage fungiert, um diese oder jene pro-kapitalistische Partei an die Macht zu bringen, welche nicht die Interessen der Arbeiter*innen und Jugend vertritt. So werden wir als Partei austauschbar und nur als linker Teil des Establishments wahrgenommen. Auf diese Weise können weder neue, kämpferische Aktive gewonnen, noch alte lange gehalten werden. Denjenigen, welche sich eine linke Regierung wünschen, müssen wir das Angebot machen mit uns aktiv zu werden und klarstellen, dass nur so die gewünschte Veränderung erzielt werden können. Eine Stellvertreter*innenpolitik wird der arbeitenden Bevölkerung nämlich keine Verbesserungen bescheren.

11. Es ist daher auch fatal für DIE LINKE sich an Regierungen mit den pro-kapitalistischen Parteien zu beteiligen. Ein großer Teil der jetzt zu enteignenden Wohnungen wurde von der rot-roten Regierung in den 2000er Jahren unter Beteiligung der LINKEN/PDS privatisiert. Die aktuelle grüne Verkehrssenatorin setzt gerade im R2G-Senat die Ausschreibung und Teilprivatisierung der Berliner S-Bahn fort. SPD und Grüne werden eine Umsetzung des Volksentscheides sabotieren, auch wenn DIE LINKE Teil des neuen Senats ist. Auch kann man den Kolleg*innen in der Pflege kaum erklären, dass man wirklich auf ihrer Seite steht, wenn sie in kommunalen Kliniken wochenlang für ihre Interessen streiken müssen wie in Berlin oder in Bremen Teile der Krankenhausbelegschaft durch eine linke Gesundheitssenatorin entlassen werden. An dieser Stelle muss sich die Partei und ihre Aktiven ehrlich fragen, an welcher Seite sie stehen wollen.

12. Die Kritik von Wagenknecht ist genauso falsch und irreführend für eine Partei mit sozialistischem Anspruch. Zwar ist es richtig, die materiellen Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerungen voranzustellen, doch kann dies nur gelingen, wenn die Spaltung innerhalb der Arbeiter*innenklasse überwunden wird. Migrant*innen und Hiergeborene haben ein gleiches Interesse an niedrigen Mieten und höheren Löhnen und mehr miteinander gemein als deutsche Arbeiter*innen und die Chefs von VW, RWE und Co. Noch dazu setzt der Wagenknecht-Flügel auf das Hochhalten des Sozialstaats der Nachkriegszeit. Dieser ist aber ein Produkt des wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Zerstörung durch den zweiten Weltkrieg und lässt sich in diesem Stadium des Kapitalismus nicht einfach wieder herstellen.

13. Auch wenn Scholz und eine Ampel-Koalition in der breiten Bevölkerung sicherlich keine Begeisterung hervorruft, gibt es jetzt auch Illusionen, dass die Abwahl der CDU zu Verbesserungen führen wird. Es ist notwendig aufzuzeigen, welchen Charakter die kommende Regierung wirklich hat. Auch wenn es zur ein oder anderen Reform kommen wird, werden die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung dafür umso heftiger sein. Die Corona-Pandemie hat massive Kosten verursacht, Schätzungen aktuell 500 Mrd. Euro, welche es für das Kapital jetzt wieder einzuholen gilt. Das wird durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Verschlechterungen bei Arbeitsbedingungen erfolgen. Gegen diese Angriffe müssen wir jetzt anfangen Widerstand aufzubauen und ein Angebot für Arbeiter*innen und Jugendliche schaffen, die sich wehren wollen.

14. Mit solchen Aktivitäten muss jetzt angefangen werden. Viel zu lange tritt DIE LINKE nur in Wahlkämpfen auf und verschwindet dann in der Breite wieder. Nur durch ständige Aktivität zwischen den Wahlen, dem unterstützen von Initiativen und Bewegungen, durch Verankerung in Stadtteilen und Betrieben und Schaffung von Angeboten wie Aktiventreffen und Bildungsveranstaltung, kann sich DIE LINKE dauerhaft etablieren und ein Anziehungspunkt werden. Sie muss zu einem Ort werden, an dem man sich wendet, wenn man aktiv werden will und kein Wahlverein im bürgerlichen Parlament.

15. DIE LINKE muss sich klar werden, was die Kernaufgabe einer linken Partei aktuell ist. Diese besteht darin, gewerkschaftliche Kämpfe und soziale Bewegungen zu unterstützen und in sie antikapitalistische und sozialistische Ideen hineinzutragen. Damit kann sie einen Beitrag zum Wiederaufbau einer starken Arbeiter*innenbewegung und bei Protesten gegen die Krise des Kapitalismus leisten.

16. Wir setzen uns deshalb auch weiterhin für einen radikalen Kurswechsel in der Partei und im Jugendverband ein; statt auf SPD und Grüne müssen wir auch die Arbeiter*innenklasse und die Jugend orientieren. Alle die von der Wahl frustriert sind und politische Veränderung wollen, rufen wir auf, in Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Initiativen aktiv zu werden, und mit uns einen kämpferischen Jugendverband aufzubauen und für eine sozialistische Partei zu streiten. Die Krise des kapitalistischen Systems sitzt tief, doch wird sich erst dann etwas daran ändern, wenn wir uns zusammenschließen und für unsere Interessen eintreten.