Ticketloser und gut ausgebauter ÖPNV statt horende Spritpreise!

Die Zerstörung der Umwelt und der voranschreitende Klimawandel gehören zu den zentralen Problemen unserer Zeit, wogegen dringend gehandelt werden muss. Die drohende Umweltkatastrophe macht jetzt schon Teile der Welt unbewohnbar und bedroht unsere Lebensqualität und Existenz. Eine der von den bürgerlichen Parteien getroffenen Maßnahmen ist die im letzten Jahr beschlossene CO²-Steuer, die zur Auswirkung hatte, dass die Spritpreise Anfang 2021 um 7-8 Cent erhöht wurden. Die Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock fordert nun im Wahlkampf, die vorgesehene Steigerung der Steuer zu beschleunigen, wodurch im übernächsten Jahr die Spritpreise um bis zu 16 Cent steigen sollen.

Eine solche Preiserhöhung trifft vorrangig Arbeitnehmerinnen aus ländlichen Gebieten, die auf ihren PKW angewiesen sind und wo es keine Alternative dazu gibt. Solange ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz nicht vollständig mit dem ÖPNV erschlossen werden kann, wird das Auto nicht verschwinden. Die höheren Kosten an der Zapfsäule treffen Reiche dabei auch deutlich weniger, als normale Arbeiterinnen und sozial benachteiligte Menschen. Auch eine nachträgliche „Klimaprämie“, also eine Nachzahlung für CO²-armes Leben, ändert nichts an der Tatsache, dass die monatlichen Kosten für den Weg zur Arbeit oder zum Einkaufen erhöht werden.

Maßnahmen wie die CO²-Steuer oder das Appellieren an einen „ethischen Konsum“, wie es z.B. der Anreiz der Klimaprämie tut, erwecken den Eindruck, die zu bekämpfende Klimakrise ließe sich nur durch höhere Kosten für die Bevölkerung aufhalten. Doch Klimaschutz darf nichts sein, was man sich leisten können muss!

Statt einer CO²-Steuer kämpfen wir für einen ticketlosen ÖPNV, welcher massiv ausgebaut wird, und mit erhöhter, bedarfsgerechter Taktung alle Teile des Landes erreichbar macht. Stillgelegte Strecken müssen reaktiviert werden und das Schienennetz ausgebaut werden – beispielsweise durch eine direkte Verbindung zwischen Mainz und Kaiserslautern! Fern- und Nahverkehr müssen in öffentliche Hand! Außerdem fordern wir eine Reichensteuer und eine deutliche höhere Besteuerung von Unternehmensgewinnen, wodurch das ganze finanziert werden soll!

Um den Planeten zu retten, müssen wir uns organisieren und gegen den Kapitalismus kämpfen, welcher durch Ausbeutung von Menschen und Umwelt unsere Lebensgrundlage zerstört. Unser komplettes Programm zu dem Thema findest du hier.