Transsexuellengesetz abschaffen. LGBTIQ*-Rechte stärken!

Das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) besteht seit mehr als 40 Jahren. In dieser Zeit wurde es sechsmal vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und hat mehrfach die Menschenwürde verletzt. Wir sagen klar: Das „Transsexuellengesetz“ gehört abgeschafft!

Denn das TSG diskriminiert alle, die ihren Vornamen oder Personenstand ändern wollen. So müssen trans Personen unter anderem zwei psychologische Gutachten erbringen und sich einem entwürdigenden Gerichtsverfahren unterziehen. Die Verfahrenskosten betragen durchschnittlich 1500 bis 2000 Euro. Inter-Personen müssen ein Attest vorlegen. Bis vor zehn Jahren beinhaltete das „Transsexuellengesetz“ sogar noch eine Zwangssterilisierung.

Gestern fand im Bundestag eine Abstimmung darüber statt, das TSG abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Dieses hätte die Personenstandsänderung erheblich vereinfacht. Menschen ab 14 Jahren, die trans sind, hätten ihren Personenstand einfach mit einem Antrag auf dem Standesamt ändern können.

Der Bundestag hat gestern das Selbstbestimmungsgesetz mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir verurteilen das Abstimmungsverhalten gegen die Verbesserung von LGBTIQ*-Rechten aufs Schärfste. Besonders kritisieren wir die SPD, die wieder vor dem Koalitionspartner CDU eingeknickt ist. Und das, obwohl die Abschaffung des TSGs im Koalitionsvertrag und im Bundestagswahlprogramm der SPD steht. Es bestätigt wieder, dass wir uns auf die bürgerlichen Kräfte nicht verlassen können.

Wir üben auch Kritik an vier Abgeordneten der Linksfraktion, die gegen das Selbstbestimmungsrecht stimmten. Wir fordern eine Stellungnahme und Entschuldigung von Sevim Dagdelen, Klaus Ernst, Alexander Ulrich und Sahra Wagenknecht. DIE LINKE muss den Kampf für Selbstbestimmung sowie gegen jede Form der Diskriminierung voranbringen und mit der sozialen Frage verbinden. Nur eine geeinte Arbeiter:innenklasse, welche sich nicht nach Geschlecht, sexueller Orientierung oder Herkunft spalten lässt, kann ihre volle Stärke nutzen und Ausbeutung sowie Unterdrückung überwinden.

Wir stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die vom TSG betroffen sind und Diskriminierung erfahren. Unser Feminismus schließt alle ein, die vom Patriarchat unterdrückt werden: Frauen; inter, nichtbinäre, trans und agender Personen (FINTA). Die Grundlage für Unterdrückung, Ausbeutung und Ungleichheit liegt in der kapitalistischen Klassengesellschaft verankert. Uns vereinen unsere Interessen als Arbeiter:innen und Jugend, welche nicht vom Kapitalismus profitieren. Nur in einer sozialistischen Demokratie, an welcher alle Menschen frei von ökonomischen Zwängen demokratisch an der Gesellschaft partizipieren, können wir Diskriminierung und Patriarchat vollständig überwinden. Deswegen ist unser Feminismus auch immer antikapitalistisch und sozialistisch.