Morgen wird in NRW die Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Diese Entscheidung ist nicht nur für die Genoss*innen vor Ort relevant, sondern auch für die gesamte Partei. Wir schließen uns als Landessprecher*innenrat der Position unserer Genoss*innen der linksjugend [’solid] NRW an und sprechen uns dafür aus, Sahra Wagenknecht nicht zu wählen. Ihre nationalistischen Tendenzen und die Propagierung von Marktwirtschaft und Bündnissen mit prokapitalistischen Kräften sind für eine linke Partei in unserem Verständnis nicht tragbar. Wir rufen daher zur Wahl von Angela Banckert auf, welche sich für einen antikapitalischen Kurs und eine Ablehnung von Regierungsbeteiligungen mit prokapitalistischen Kräften ausspricht.

Das Statement der linksjugend [’solid] NRW:

Liebe Genoss*innen, liebe Delegierte zur Landesvertreter*innenversammlung,

am Samstag wird unsere Landesliste für die Bundestagswahlen gewählt. Für den Spitzenplatz hat sich auch Sahra Wagenknecht beworben. Wir möchten euch hiermit aufrufen: Wählt sie nicht! Gebt stattdessen Angela Bankert eure Stimme.In den letzten Monaten und Jahren haben wir uns zu oft über Wagenknechts Positionen und Politikstil geärgert, immer wieder haben wir unsere Kritik daran auch in die Partei getragen. Zu oft hat sie verschiedene Teile der Arbeiter*innenklasse gegeneinander ausgespielt, anstatt die Einheit im Klassenkampf zu betonen. Zu oft hat sie ihre Prominenz genutzt, um in der Partei umkämpfte Positionen an den Parteigremien vorbei in Medien als gesetzt darzustellen. Ihr Projekt „Aufstehen“ hat fast zur Spaltung unserer Partei geführt. Ihr neues Buch, das wenige Tage nach der Vertreter*innenversammlung erscheinen wird, bekräftigt diesen Kurs.Wir wollen keinen „linken Konservatismus“, den sie propagiert. Wir wollen keine kapitalistische Leistungsgesellschaft, die sie predigt. Wir wollen nicht mit bürgerlichen Parteien das kapitalistische Elend verwalten wie sie. Wir wollen diesen ganzen Mist überwinden. Wir bekämpfen kapitalistische Ausbeutung und die ganzen alltäglichen Diskriminierungen – ein Kampf, der zusammen gehört, und nicht, wie sie es darstellt, sich ausschließt. Wir wollen, dass solch ein linkes Programm von der Spitzenkandidatin unserer Landesliste vertreten wird. Als Jugendverband haben wir keine Delegierten zur Vertreter*innenversammlung. Deswegen rufen wir euch um so deutlicher auf: Wählt nicht Wagenknecht – macht Angela Bankert zur Spitzenkandidatin! Sie steht für den konsequenten Kampf gegen Ausbeutung und Diskriminierung und möchte wie wir den Kapitalismus überwinden, anstatt ihn zu verwalten.

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