Bericht: Winter-Landesmitgliederversammlung 2022

Am vergangenen Wochenende fand an zwei Tagen die diesjährige Winter-Landesmitgliederversammlung der linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz statt. Diese wurde nach zwei online Mitgliederversammlungen als Hybrid-Veranstaltung durchgeführt. In Bad Kreuznach kamen 17 Genoss:innen in präsent zusammen, während ca. 15 weitere online zugeschaltet waren. Anwesend waren die Basisgruppen Bad Kreuznach, Kaiserslautern, Koblenz, Kusel, Ludwigshafen, Mainz sowie diverse Einzelne aus anderen Orten. Das Wochenende brachte uns politische Debatten, beschlossene Anträge, einen neuen Landessprecher:innenrat sowie endlich nochmal einen informellen Austausch unter den Mitgliedern, welcher für den Aufbau des Landesverbandes und die politische Weiterentwicklung unverzichtbar ist.
Ein zentraler Punkt unserer Debatten war der Kampf gegen Querdenker:innen und für eine Corona-Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Wir haben deshalb einen Flyer beschlossen, den ihr auch bald bei uns bestellen könnt, der die Notwendigkeit aufzeigt, dass sich LINKE und Gewerkschaften nicht nur den reaktionären Montagsspaziergängen der Querdenker:innen entgegenstellen, sondern selbst ein linkes Gegenprogramm aufstellen und für dieses mobilisieren müssen. Außerdem stellen wir selbst in dem Flyer unsere Forderungen auf. Dazu gehören u.a. kostenlose PCR-Test und Masken, eine Freigabe der Impfpatente und Verstaatlichung der Pharmaindustrie unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, Investitionen ins Gesundheits- und Bildungswesen, langfristige Pandemieprävention und starke Besteuerung von Millionär:innen und Großkonzernen.
Eine weitere Diskussion bezog sich auf die Krise in der Ukraine. Dabei stellte sich die Notwendigkeit heraus, einen klaren Klassenstandpunkt einzunehmen, und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung in der Ukraine und Russland in den Blick zu fassen und nicht die imperialistischen Interessen von Russland oder den USA. Das bedeutet für uns deshalb auch ein Nein zur NATO. Der neue Landessprecher:innenrat wird auf dieser Grundlage eine ausführliche Stellungnahme verfassen.
Weitere Beschlüsse umfassen die Unterstützung des Pfingstcamps der linksjugend [‘solid] NRW, des „Kein Bock auf Nazis“-Festivals in Kusel und ein Leitfaden zum Umgang mit Sexismus und sexualisierter Gewalt. Außerdem wurden einige Satzungsänderungen beschlossen und ein regelmäßiges landesweites FINTA-Plenum (Frauen, Inter, Trans, Agender) eingeführt. Die politische Bildung soll bei unseren Versammlungen nie zu kurz kommen. Deshalb gab es zwei Workshops, an denen sich die Teilnehmenden einbringen konnten. Es wurde nochmals die Frage des Charakters der Montagsspaziergänge und wie eine linke Alternative dagegen konkret aufgebaut werden kann diskutiert und in einem anderen Workshop die Grundlagen der marxistischen Staatstheorie befasst. In den Zeiten von staatlichen Maßnahmen, rechten Demonstrationen und Repression ist es wichtig sich mit dem Wesen des bürgerlichen Staates auseinanderzusetzen und klarzumachen, dass es sich dabei immer um einen Klassenstaat handelt, der im Interesse des Kapitals agiert und nicht für die, der arbeitenden Bevölkerung. Abends wurde sich zusätzlich in lockerer Runde mit den Werken von Revolutionär:innen wie Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Zetkin und Luxemburg auseinandergesetzt. Bei einer nächtlichen Wanderung konnte sich darüber nochmals weiter politisch und persönlich ausgetauscht werden. Der zweite Tag brachte vor allem die Neubesetzung unserer Gremien. Im neuen Landessprecher:innenrat des Landesverbandes vertreten uns ab jetzt Adar Belice (Alzey), Jannik Kropf (Kaiserslautern), Luise Artmann (Mainz), Max Klinkner (Mainz) und als Schatzmeister Harvey Hemm (Kaiserslautern). Als FINTA-Beauftragte steht weiterhin Lea von Holdt (Bad Kreuznach) und neu Chiara Stenger (Mainz) bereit und als Inklusionsbeauftragter Ben Berresheim. Außerdem wurden vier Delegierte für den Landesparteitag von DIE LINKE Rheinland-Pfalz, darunter die Jugendpolitische Sprecherin Annette Reingard (Kaiserslautern), gewählt.
Wir gehen motiviert aus dieser Mitgliederversammlung heraus. Uns ist klar, dass die Krise des kapitalistischen Systems tief sitzt und es Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse geben wird, um die Kosten von Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise auf uns abzuwälzen. Dagegen müssen wir uns wehren und eine sozialistische Alternative aufbauen. Diesen Kampf wollen wir auch in die Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE tragen, denn es braucht starke Organisationen der Arbeiter:innenklasse um diesen Angriffen stand zu halten. Wenn euch also gefällt, was wir fordern und ihr weiter mit uns diskutieren wollt, dann meldet euch und lasst uns gemeinsam für eine sozialistische Zukunft aktiv werden und die Dauerkrise des Kapitalismus beenden!