Keinen Platz für Sexismus in der LINKEN und linksjugend [‘solid]!

Die Vorwürfe verschiedener Fälle von sexuellen Übergriffen und sexistischem Verhalten innerhalb
der LINKEN, die u.a. der SPIEGEL am 15. April veröffentlichte, sind erschreckend. Anscheinend
sind seit der Veröffentlichung ähnliche Vorwürfe von weiteren Mitgliedern erhoben worden. Alle
diese Vorwürfe müssen ernst genommen und ihnen muss von der Partei nachgegangen werden.
Sexistisches Verhalten darf in der LINKEN und linksjugend [’solid] nicht geduldet werden.
Sexismus ist tief in der kapitalistischen Gesellschaft verwurzelt und Frauen sind täglich damit
konfrontiert. Er wird von den Herrschenden genutzt, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten. Linke
Organisationen und ihre Mitglieder sind dagegen nicht immun, doch es ist ihre Aufgabe gegen diese
Form der Spaltung und Unterdrückung auch in den eigenen Reihen zu kämpfen. Mitglieder, die
andere Menschen belästigen, ihre Machtposition ausnutzen oder einen sexuellen Übergriff begehen,
müssen zur Verantwortung gezogen werden. Führenden Mitgliedern kommt eine besondere
Verantwortung zu, eine solidarische und sichere Atmosphäre zu gewährleisten und Fehlverhalten
nicht zu akzeptieren. Sowohl den Vorwürfen wegen sexuellen Übergriffen, als auch den Vorwürfen
gegenüber führenden Genoss*innen, trotz Wissens über Fehlverhalten nicht tätig geworden zu sein,
muss nachgegangen werden.
Es ist richtig, dass als eine Maßnahme nun Vertrauensgruppen in verschiedenen Strukturen benannt
werden, an die sich Betroffene wenden können. Uns ist bisher nicht klar, in welcher Form und mit
welcher Zielsetzung diese Gruppen auch den aktuellen Vorwürfen nachgehen. Der Artikel des
SPIEGELs, der sich nach eigenen Angaben auf Chatverläufe, E-Mails, Aussagen und andere
Dokumente stützt, muss unserer Meinung nach Ausgangspunkt für eine eigene und von den
betroffenen Strukturen unabhängige, demokratisch gewählte Untersuchungskommission sein, die
sich ein eigenes Bild verschafft. Sie sollte das Recht haben auch Parteimitglieder und Beteiligte
vorzuladen. Beschuldigende und Beschuldigte sollten das Recht haben, vor ihr auszusagen. Sie
könnte zum Beispiel beim Bundesausschuss der Partei angesiedelt und diesem
rechenschaftspflichtig sein. Beschuldigte könnten, abhängig von der Schwere der Vorwürfe, bis zu
einem Abschluss der Untersuchung von ihren Ämtern suspendiert werden und es kann, sollte dies
gewünscht sein, sichergestellt werden, dass sie von mutmaßlich Betroffenen fern bleiben.
Leider befürchten wir, dass sowohl der SPIEGEL mit seiner Berichterstattung als auch einige Teile
in Jugendverband und Partei mit ihren sehr schnellen Rücktrittsforderungen die aktuelle Situation
für ihre jeweilige politische Agenda nutzen wollen. Wir halten eine eigene Untersuchung der
Vorwürfe durch demokratisch legitimierte Strukturen der Partei für notwendig und sind der
Meinung, dass die Berichterstattung einer bürgerlichen Zeitung nicht ausreicht, um sich ein
abschließendes Urteil von den Vorgängen zu machen. Wir nehmen wahr, dass die beschuldigten
Genossen abstreiten, dass sie sexuell übergriffig geworden sind. Wir nehmen auch wahr, dass
andere Genoss*innen bestreiten, wider besseren Wissens lange Zeit nicht eingeschritten zu sein.
Nur auf Grundlage einer wirklichen Untersuchung können die demokratisch gewählten Strukturen
der Partei alle Aussagen bewerten, Konsequenzen ziehen und Beschlüsse fällen. Dazu können auch
der Ausschluss Beschuldigter oder die Unterstützung bei einem juristischen Vorgehen gehören.
Der Aufarbeitungsprozess sollte Anlass sein, auf allen Ebenen der Partei politische Diskussionen
über den Kampf gegen Sexismus und sexistische Gewalt in der Gesellschaft und in der LINKEN zu
organisieren. Die Voraussetzung für eine Partei, in der alle Mitglieder unabhängig von Geschlecht,Herkunft, sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit oder anderen Merkmalen solidarisch und
sicher miteinander für eine Alternative zum Kapitalismus kämpfen können, ist die
Auseinandersetzung der Mitgliedschaft mit den gesellschaftlichen Ursachen von Sexismus und
Diskriminierung und einem politischen Programm dagegen. Es sollte in der Partei auch diskutiert
werden, wie eine sichere Atmosphäre für alle Mitglieder, insbesondere Frauen, gewährleistet
werden kann. Mit einer solchen Herangehensweise könnte DIE LINKE unter Beweis stellen, dass
sie den Kampf gegen Sexismus ernsthaft führen will.

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