Seit dem 24. Februar bewegt die Welt vor allem ein Thema: der furchtbare Krieg in der Ukraine, der jetzt schon tausende Menschen das Leben gekostet hat und Millionen zur Flucht zwingt. In erster Linie leiden unter diesem Krieg nicht diejenigen, die ihn begonnen oder zu verantworten haben, sondern die einfachen, arbeitenden Menschen und Jugendlichen. Jeden Tag sehen wir Bilder und Videos von Luftangriffen und zerstörten Städten.
Aber der Krieg trifft nicht nur die Menschen direkt; sondern führt auch zu massiver Umweltzerstörung. Die Landwirtschaft in der Ukraine wird zerstört, was die Lebensmittelpreise in die Höhe treibt. In ganz Europa nimmt die Angst vor einer weiteren Eskalation zu. Bei Tschernobyl und anderen Atomkraftwerken wird geschossen und der russische Präsident Putin droht mit dem Einsatz von Nuklearwaffen.
Und in Deutschland? Während für Klimaschutz und soziale Investitionen über Jahre nicht annähernd ausreichend Geld zu Verfügung gestellt wurde, wird quasi über Nacht die Bundeswehr massiv aufgerüstet. Unter Beteiligung der Grünen (!) will die Bundesregierung nicht nur zusätzlich 100 Milliarden Euro in u.a. neue Kampfjets stecken, sondern diskutiert auch offen über eine Verschiebung des Kohleausstiegs und sogar über die Weiterführung von Atomkraftwerken!
Wir können dieser Bundesregierung und den pro-kapitalistischen Parteien nicht vertrauen, dass sie die zahlreichen Krisen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung lösen wird. Denn sie macht Politik für die Banken und Konzerne. Nach zwei Jahren Pandemie, der anhaltenden Klimakrise, der Wirtschaftskrise usw. herrscht nun zum ersten Mal seit den 1990ern wieder Krieg in Europa. Aber es ist kein Zufall, dass die Welt scheinbar an allen Fronten den Bach runter geht. Hinter all dem steckt ein System: Kapitalismus!

Kapitalismus bedeutet Krieg!

Auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung wird zwischen den großen imperialistischen Mächten seit Jahren ein Konflikt um geopolitischen Einfluss, Ressourcen und Profite geführt. Neben Russland sind daran auch Deutschland, die EU und die NATO beteiligt. Es gibt keine Rechtfertigung für den von Putin begonnenen Krieg und er ist aufs Schärfste zu verurteilen. Aber auch westliche Mächte haben diesen Konflikt durch Waffenlieferungen und Truppenaufmärsche angeheizt und einen Krieg in Kauf genommen. Die harten, wirtschaftlichen Sanktionen des Westens treffen vor allem die arbeitende Bevölkerung in Russland und treiben hierzulande die Preise nach oben, vor allem für Energie. Deshalb lehnen wir nicht nur weitere Waffenexporte ab, sondern halten auch die Sanktionen für falsch.
Die Arbeiter*innen und Jugendlichen weltweit haben kein Interesse an Krieg und seinen Auswirkungen. Deshalb braucht es international Proteste von ihnen gegen den Krieg und jede weitere Eskalation – doch diese Proteste sollten sich nicht auf die Seite „ihrer“ jeweiligen Regierungen schlagen.

Kapitalismus bedeutet Umweltzerstörung!

Dass die Bundesregierung vor allem die Interessen deutscher Konzerne im Blick hat, erklärt auch, warum sie bis zuletzt zum Beispiel an der Erdgaspipeline North Stream 2 festgehalten hatte. Doch auch Erdgas erhöht weiter den CO2- und Methan-Gehalt in der Atmosphäre. Jetzt ist dieses Projekt vorerst gestoppt; aber Deutschland ist weiterhin extrem abhängig von fossiler Energie wie Erdgas, insbesondere aus Russland, weswegen die Sanktionen diesen Teil bisher ausnehmen. Überall ist jetzt zu hören: Deutschland müsse von russischem Gas unabhängig werden. Doch als Alternative wird oft der Import von Flüssigerdgas genannt, welches zum Beispiel in den USA umweltschädlich durch Fracking gewonnen wird. Nötig ist stattdessen der massive Ausbau erneuerbarer Energien und alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereiche nachhaltig entsprechend der gesellschaftlichen Bedürfnisse umzubauen, ohne dass Beschäftigte ihre Arbeit oder ihr Einkommen verlieren. Die Profitlogik des Kapitalismus steht dem im Weg.
Deshalb müssen die großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung überführt werden. Auf dieser Basis kann die Wirtschaft demokratisch nach den Bedürfnissen der Menschen und im Einklang mit der Natur geplant und die Produktion auf nachhaltige Methoden umgestellt werden.

Kapitalismus bedeutet steigende Preise!

Stattdessen geht der Kapitalismus in die komplett andere Richtung. Nicht nur stellen die Herrschenden Klimamaßnahmen in Frage, die sie ohnehin selten einhalten. Die astronomischen Preise für Energie kommen jetzt den Energiekonzernen zugute, während die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung draufzahlt. Die Spekulation am Energiemarkt hält an, weil diese Konzerne in privater Hand sind und keiner demokratischen Kontrolle unterliegen. Verluste der Konzerne deckt der Staat mit billigen Notkrediten.
Wir fordern deshalb, dass sofort staatliche Preisobergrenzen festgelegt werden. Die Geschäftsbücher der Konzerne müssen gegenüber Vertreterinnen von Belegschaft, Gewerkschaften und Verbraucherinnen offengelegt werden. Neben unbürokratischen Nothilfen für betroffene Haushalte machen höhere Preise höhere Löhne nötig!

Kapitalismus bedeutet Aufrüstung!

Die Bundesregierung steckt über 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr und will langfristig viel mehr aufrüsten. Gleichzeitig tut sie so, als ob sie zusätzlich auch 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investiert. Doch nicht nur verteilt sich dieses Geld auf mehrere Jahre, es war zum großen Teil sowieso schon eingeplant. Diese Regierung rettet in erster Linie „die Wirtschaft“ und nicht das Klima. Milliarden an Steuergeldern fließen über sogenannte Differenzverträge in die Taschen der Wirtschaftsbosse, die weiter Stellenabbau betreiben, und geben das Risiko für den Umbau auf nachhaltigere Produktion an die Steuerzahler*innen weiter. Nicht belastet werden dafür die Vermögen der Super-Reichen und Profite der Konzerne.
Wir sagen: Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr und Subvention von Profiten der Konzerne! Milliardeninvestitionen stattdessen in Klimaschutz, Bildung, bezahlbaren Wohnraum, Gesundheit & Pflege und den öffentlichen Dienst! Für eine einmalige Abgabe auf Millionärsvermögen von 30 Prozent und drastisch höhere Steuern für Super-Reiche und Unternehmensgewinne!

Aktiv werden!

Die linksjugend [‘solid] Rheinland-Pfalz kämpft gegen Krieg und Klimazerstörung und für eine Politik im Interesse der arbeitenden Bevölkerung und Jugend. Um Verbesserungen zu erkämpfen, braucht es Kooperation und gemeinsame Proteste von Klimabewegung und Antikriegsbewegung mit den Gewerkschaften, als den Organisationen der Arbeiter*innenklasse, welche die Gesellschaft am Laufen hält. Doch wir glauben, dass diese Gesellschaft grundsätzlich verändert werden muss. Wir wollen sozialistische Demokratie statt Kapitalismus, damit nicht Profitinteressen, sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Angesichts der tiefen Krisen dieses Systems ist eine solche Veränderung dringender denn je! Wir laden alle ein mit uns dafür zu kämpfen und sich zu organisieren!

Klimastreiks am 25. März 2022 in Rheinland-Pfalz:

Frankenthal 12:30 Uhr Speyerer Tor

Grünstadt 15:00 Uhr Carrières-sur-Seine Platz

Idar-Oberstein 18:30 Uhr Platz auf der Idar

Koblenz12:05 Uhr Hauptbahnhof

Kaiserslautern 13:30 Uhr Hauptbahnhof

Landau (Pfalz)12:05 UhrRathausplatz

Ludwigshafen 10:00 Uhr Berliner-Platz

Mainz 14:00 Uhr Hauptbahnhof

Trier 10:00 Uhr Domfreihof

Worms10:00 UhrBahnhof

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