Dieser Text wurde auf unserer Landesmitgliederversammlung am 05. Februar 2022 in Bad Kreuznach beschlossen und als Flyer in einer Auflage von 2.000 Exemplaren gedruckt.

🚩Regierung & Querdenker:innen eine linke Alternative entgegensetzen!🚩

Die Corona-Pandemie hat sich in den letzten Wochen wieder deutlich verschärft. Die Inzidenzen sind so hoch wie nie zuvor und auch die Todesfälle sind nochmals angestiegen. Gleichzeitig gibt es in vielen Orten sogenannte „Spaziergänge“ von Querdenker:innen und Corona-Leugner:innen. Auch wenn nicht alle Teilnehmenden Nazis sind, werden viele dieser Aktionen von reaktionären und faschistischen Gruppen organisiert, wie z.B. in Kaiserslautern durch die „Freien Pfälzer“. Die Teilnehmenden sind zwar nur eine kleine, wenn auch sehr laute und medial gepushte, Minderheit in der Gesellschaft, dennoch ist es nötig sich ihnen inhaltlich entgegenzustellen.

Es ist nötig, dass Gewerkschaften, linke Organisationen und soziale Bewegungen einen Gegenpol mobilisieren – ohne an eigener Kritik an der Corona-Politik der Regierenden zu sparen. Eine entscheidende Ursache dafür, dass die Szene der Querdenker:innen so wachsen konnte, ist, dass sie bisher erfolgreich für sich in Anspruch nehmen konnte, die konsequenteste und lauteste Kritikerin der Regierungspolitik zu sein. Ihre Radikalisierung hat im Gegenzug viel damit zu tun, dass die Regierenden und Massenmedien seit Wochen ein massives Bashing gegen Ungeimpfte betreiben, um von dem Versagen der herrschenden Politik abzulenken, die Gesellschaft effektiv zu schützen.

Es fehlt massiv an Personal in den Krankenhäusern und die schlechten Arbeitsbedingungen sorgen dafür, dass immer mehr Kolleg:innen den Beruf verlassen oder ihre Stunden reduzieren. Schulen, öffentliche Gebäude und Verkehrsmittel wurden immer noch nicht flächendeckend mit Luftfiltern ausgestattet. Doch diese Kritik und ein linkes Alternativprogramm fehlen seit zwei Jahren als eine Kraft, die auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Unis sichtbar ist und für Verbesserungen kämpft.

Zwei Jahre Pandemie haben gezeigt, dass ohne Druck von unten keine grundlegenden Verbesserungen eintreten werden. Deshalb schlagen wir vor, gemeinsame Proteste von Gewerkschaften, linken Organisationen und sozialen Bewegungen zu organisieren. Diese sollten sich auch gegen die falschen und gefährlichen Ideen der Querdenker:innen positionieren, aber in den Mittelpunkt vor allem Forderungen für eine Corona-Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung stellen. Aus diesem Grund haben wir einen Forderungskatalog aufgestellt, um aufzuzeigen, was jetzt notwendig ist, um die Pandemie und den kapitalistischen Wahnsinn zu beenden. Dieser kann als Grundlage für gemeinsame Proteste dienen, um den Querdenker:innen die Straße streitig zu machen und eine sozialistische Alternative im Kampf gegen die Pandemie aufzuzeigen.

Sozialistische Forderungen gegen Pandemie und Kapitalismus:

🚩1. Testen und impfen🚩

➡Kostenlose PCR-Tests in öffentlicher Hand und Aufbau entsprechender staatlicher Kapazitäten. Private Testanbieter, Labore und Schnelltestproduktion unter demokratische und öffentliche Kontrolle.

➡Verpflichtende tägliche Tests für alle am Arbeitsplatz und in Schulen. Einführung von 1G (Testpflicht für alle) in der Gastronomie und bei Veranstaltungen aller Art.

➡Kostenlose Abgabe von FFP2-Masken und auf dieser Basis FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn und Geschäften.

➡Beschleunigung der Booster- und Impfkampagne durch aufsuchende Angebote in den Stadtteilen und Orten.

➡Weiterentwicklung von Impfstoffen und massive Ausweitung der Impfstoffproduktion unter öffentlicher, demokratischer Kontrolle – Offenlegung der Forschungsergebnisse, Überführung privater Forschungseinrichtungen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.

➡Einrichtung einer zentralen Forschungskommission in öffentlicher Hand und demokratisch durch Wissenschaftler:innen und gewählte Vertreter:innen aus Gewerkschaften und Belegschaften organisiert, um die vielfältigen Forschungsergebnisse zusammenzutragen, auszuwerten und gemeinverständlich zu publizieren.

➡Freigabe der Impfstoffpatente und Überführung der Pharmakonzerne in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung, um die Impfkampagne international auszuweiten.

➡Verschärfung der Quarantäne-Regeln: alle Personen mit hohen Risikobegegnungen müssen in Quarantäne bis in angemessenem Zeitraum ein negativer PCR-Test vorliegt.

🚩2. Schulen sicher machen🚩

➡Ausstattung aller Schulen und Hochschulen mit Luftfiltern.

➡Entscheidung über Schulschließungen und Wechselunterricht von demokratisch gewählten Vertreter:innen von Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern.

➡Einstellung von Personal, um alle Schüler:innen angemessen zu betreuen. Dauerhafte Reduzierung der Klassengröße auf maximal 15 Personen.

➡Nutzung von Kongresszentren, Hotels etc. für Schulen und Hochschulen deren räumliche Verhältnisse zu beengt sind, um Präsenzunterricht zu ermöglichen und gleichzeitig Abstandsregeln einzuhalten.

➡Vervielfachung der Schulbusse und deren Ausstattung mit Virus-Filtern.

➡Investitionsprogramm Bildung für Neueinstellungen von pädagogischem Personal, Digitalisierung, Laptops für alle Schüler:innen, Gebäudesanierung etc.

🚩3. Investieren in Gesundheitsschutz und Pandemiebekämpfung🚩

➡Ausarbeitung eines an den Bedürfnissen des Gesundheitsschutzes und der Bevölkerung orientierten Pandemieplans für zukünftige Pandemien. Einrichtung ausreichender Lagerbestände an medizinischen Masken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und anderem nötigen Material für mindestens sechs Monate.

➡Risikozuschläge für Beschäftigte, die sich erhöhter Gefahr aussetzen müssen.

➡Sofort-Rekrutierungsprogramm für Pflegekräfte in Krankenhäusern, um die Intensivstationen zu entlasten. Hohe Anwerbeprämien, mindestens 500 Euro monatliche Lohnerhöhung für alle Pflegebeschäftigten und einen monatlichen Corona-Zuschlag von 500 Euro für die Dauer der Pandemie.

➡Voller Lohn für alle Beschäftigten, die freigestellt sind oder wegen Kinderbetreuung zu Hause bleiben müssen.

➡Massive Investitionen ins Gesundheitswesen – Personalbemessung nach Bedarf jetzt! Abschaffung der Fallkostenpauschalen – Übernahme aller Kosten.

➡Ausbau der Gesundheitsämter durch Neueinstellungen und Einsatz von Call Center-Beschäftigten (zu den Tariflöhnen des öffentlichen Dienstes) und Bundeswehrsoldat:innen in zivil und außerhalb des Bundeswehr-Kommandos.

➡Überführung aller privaten Krankenhäuser in öffentliches Eigentum – Für ein staatliches Gesundheitswesen unter Kontrolle und Verwaltung der Beschäftigten, Gewerkschaften und Kommunen/Länder.

➡Keine weitere Aufweichung der gesetzlichen Arbeitszeitregelungen – stattdessen massive staatliche Investitionen zum Personalaufbau im öffentlichen Dienst

➡Einsatz der Fuhrparks privater Busunternehmen und massive Neueinstellungen.

🚩4. Sozialistische Demokratie statt kapitalistischer Wahnsinn🚩

➡Homeofficeangebotspflicht für Unternehmer:innen! Vorübergehende Schließung aller nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Betriebe, es sei denn Belegschafts- und Gewerkschaftsvertreter:innen stimmen einem Hygienekonzept zu und können dessen Einhaltung kontrollieren!

➡Garantierte Lohnfortzahlung und Arbeitsplatzgarantie

für alle Beschäftigten!

➡Demokratische Rechte verteidigen – Entscheidung über Demonstrations- und Versammlungseinschränkungen durch Gewerkschaften und demokratisch gewählte Komitees in den Betrieben und Nachbarschaften.

➡Corona-Abgabe für Millionär:innen: dreißig Prozent ab der ersten Million!

➡Keine Millionenhilfen für Banken und Konzerne, aber effektive Hilfe für Studierende, Erwerbslose, Selbständige, Kleinunternehmer:innen.

➡Überführung von Banken und Konzernen in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.

➡Wir zahlen nicht für die kapitalistische Krise – Nein zu Arbeitsplatzabbau und Entlassungen, Sozialabbau, kommunalen Kürzungen und Abbau von Arbeiter:innenrechten – Gewerkschaften und LINKE müssen jetzt den Widerstand organisieren und zusammenfassen.

➡Statt Marktkonkurrenz und Profitwirtschaft – demokratische Wirtschaftsplanung und internationale Kooperation – für sozialistische Demokratie weltweit!

Jetzt aktiv werden und Mitglied werden!

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