Scholz und Co. investieren in den Krieg!

100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und Wohnraum statt für die Kriege der Herrschenden

Heute hat die Bundesregierung bekannt gegeben, der Bundeswehr 100 Milliarden Euro an Sondervermögen für Investitionen und Rüstungsvorhaben zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollen künftig mehr als 2 Prozent des BIP für die „Verteidigung“ aufgebraucht werden. Was mit „Verteidigung“ gemeint ist, ist aber nicht unsere Sicherheit, sondern die Verteidigung der Interessen der Herrschenden.
Wo war dieses Geld, als es um die Verteidigung unserer Gesundheit im Kampf gegen das Corona-Virus ging? Wo war dieses Geld, als es um den Erhalt von günstigen Wohnraum und Investitionen in Bildung ging?

Die Bundesregierung von Scholz, Habeck und Linder verteidigt nicht unsere Interessen, denn mit Milliardeninvestitionen in die Rüstungsindustrie wird kein Frieden geschaffen. Sie verteidigen bloß die Interessen der Reichen und Besitzenden. Die Herkunft von Bomben, spielt genauso wenig eine Rolle, wie die Farben der Armee, die sie abwirft, wenn dadurch Menschen ihr Leben verlieren. Unsere Solidarität gilt der internationalen Arbeiter*innenklasse, die Jahr für Jahr den blutigen Preis zahlen muss, für die Kriege der Herrschenden. Von den Regierenden haben wir nichts zu erwarten. Gewerkschaften, LINKE und Friedensbewegung müssen jetzt den Kampf gegen Aufrüstung und Krieg voranbringen! Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land!

Wir fordern:
-Nein zur Aufrüstung! Keinen Cent für diesen Krieg.
-Waffdnexporte stoppen!
-Rüstungskonzerne enteignen. Umstellung auf zivile Produktion unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung.
-Mobilisierung von Gewerkschaften und LINKE gegen Aufrüstung, Waffenexporte und Krieg!
-Massive Investitionen in Gesundheit, Bildung, Wohnraum etc.

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