Solidarität mit dem Streik der RMT

Nachdem 40.000 Mitglieder der RMT (National Rail Maritime and Transportworkers Union) Ende letzten Monats für einen Streik gestimmt haben, reagierten bürgerliche Medien und Politiker:innen mit zum Teil absurden Anschuldigungen, wie auch Anfeindungen, die aufzeigen, dass sie alles richtig machen. So wurde zum Beispiel Mick Lynch (Generalsekretär der RMT) in der TV-Talkshow Piers Morgan Uncensored mit einem Bösewicht einer Marionetten-Serie verglichen. Nur kurz darauf wurde er vom Tory-Abgeordneten Chris Philp aus Croydon South beschuldigt wegen einer Protestkundgebung nicht an einer Tarifverhandlung teilgenommen zu haben, obwohl an diesem Tag keine Verhandlungen angesetzt waren. Während des gesamten vergangenen Monats haben Politiker:innen alles daran gesetzt, den Streik der Eisenbahner:innen als eine Frage der Sicherung überzogener Privilegien zu charakterisieren. So erklärte Grant Shapps (Verkehrsminister der Tories) in einem Interview »Ein Lokführer verdient im Schnitt 59.000 Pfund, eine Pflegekraft 31.000 Pfund«. Doch bei dem Streik der RMT geht es nicht nur um Lokführer:innen, sondern um 40.000 Beschäftigte, die bei den Bahnunternehmen unterschiedlichste Berufe ausüben. In Interviews wird ihnen zudem vorgeworfen Krebspatient:innen zu gefährden und es werden Berichte von Menschen veröffentlicht, die ihre Freund:inne, Verwandten etc. aufgrund des Streiks nicht besuchen können.

Wichtig ist es jedoch zu verstehen, dass es nicht die einfachen Angestellten und Arbeiter:innen der Eisenbahn sind die Schuld tragen, sondern die Bosse, die sich weigern, die legitimen Forderungen umzusetzen. In einer Zeit, mit einer Inflationsrate von 11% dürfen echte Lohnerhöhungen nicht ausbleiben, ansonsten führt das unvermeidbar zu sinkenden Lebensstandards. Für manche bedeutet das, sich Dinge, die das Leben lebenswert machen, nicht mehr leisten zu können. Für viele andere bedeutet es hingegen sich entscheiden zu müssen, ob sie ihr Geld für Lebensmittel verwenden sollen, oder um ihre Wohnung zu heizen. Es waren nicht die Beschäftigten, die diese Preissteigerungen angeheizt haben, selbst Boris Johnson musste einräumen, dass das Lohnniveau in den letzten Jahren zu tief gesunken ist. Deshalb solidarisieren wir uns mit den Kolleg:innen der RMT! Sie zeigen, dass man sich nicht mit der Krise abfinden muss und sich wehren kann. Das Establishment befürchtet nun, dass Arbeiter:innen weitere Sparmaßnahmen nicht widerstandslos hinnehmen werden, denn sie wissen, dass der Streik weitere Arbeitskämpfe inspirieren könnte. Ihre größte Angst ist, dass andere Beschäftigte sich an der RMT ein Beispiel nehmen und ähnliche Forderungen stellen werden, doch genau das passiert gerade.

Seit Tagen streiken in Großbritannien die Arbeiter:innen der RMT nun schon und jetzt wollen sich ihnen auch andere Sektoren anschließen. Bei den Mitgliedern der Verkehrsgewerkschaften Transport Salaried Staffs’ Association (TSSA), Associated Society of Locomotive Engineers and Firemen (ASLEF), Unite, Postangestellten, Ingenieur:innen und Callcenter-Beschäftigten der Gewerkschaft Communication Workers Union (CWU), Lehrkräften der National Education Union (NEU), Beschäftigten des Gesundheitswesens in der Gewerkschaft UNISON sowie Angestellten des öffentlichen Dienstes stehen Urabstimmungen bevor.

Gewerkschaftsfeindliche Gesetze haben die Durchführung effektiver Streiks enorm erschwert, so wurde etwa das Recht auf Solidaritätsstreiks abgeschafft, drakonische Vorschriften für Streikposten eingeführt und strafrechtliche Sanktionen gegen Gewerkschaften verhängt. Zudem schreibt eines der neueren Gesetze vor, dass Arbeiter:innen nur dann streiken dürfen, wenn bei einer Abstimmung, an der sich mehr als die Hälfte der Belegschaft beteiligen muss, auch mehr als die Hälfte sich dafür ausspricht. Die RMT und ihre 40.000 Mitglieder haben bei der Abstimmung über den Streik nicht nur die notwendige 50% Hürde überwunden, sondern sogar bei einer Wahlbeteiligung von 71%, 89% Zustimmung erhalten. Das RMT sendet damit ein Signal an Millionen von Arbeiter:innen im ganzen Land: Wenn man die Löhne und Arbeitsbedingungen bekommen will, die man verdient, dann sollte man sich kollektiv organisieren und sich diese erkämpfen.
Gemeinsam können wir uns gegen die Preissteigerungen, die Krise und den Kapitalismus wehren und gewinnen. Deshalb: Hoch die internationale Solidarität!