Solidarität mit den Beschäftigten des GKM – Privatisierung stoppen!

Solidarität mit den Beschäftigten des GKM – Privatisierung stoppen!

Mit Unverständnis und Wut haben wir, die unterzeichnenden Gruppen und Organisationen dieses Briefes, zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein (GKM) an den Sana-Konzern veräußert werden soll. Momentan befindet sich das GKM noch mehrheitlich in öffentlicher Hand.

Wir bewerten die geplante Privatisierung als einen Angriff auf die Beschäftigten, die Patient*innen und deren Angehörige. Wir erinnern an dieser Stelle daran, dass das vom Sana-Konzern gestellte Management des GKM vor wenigen Wochen entschieden hatte, die im TVöD vorgesehene Jahressonderzahlung auf 30 Prozent zu kürzen und somit eine tariflich vereinbarte Leistung nicht auszahlen zu wollen. Es stellt sich die Frage, ob Dank und Wertschätzung für die Beschäftigten nach drei Jahren Coronakrise und all den Jahren Arbeiten am Limit so aussehen sollen. Es ist anscheinend nur den öffentlichen Protesten zu verdanken, dass dieser Entschluss jetzt zurückgenommen werden musste.

Wir fordern, den Privatisierungsprozess sofort zu stoppen. Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand. Sie müssen in Zukunft durch die Beschäftigten demokratisch verwaltet werden, denn die Beschäftigten wollen Patient*innen heilen und ihnen beistehen, Konzerne wollen hingegen Profit machen. Doch Profite pflegen keine Menschen!

Befindet sich das GKM in öffentlicher Hand, gilt der TVöD weiter. Privatisierungen bedeuten Tarifflucht und damit eine Verschlechterung der Bezahlung. Aber nicht nur die Bezahlung des Personals auch die Zahl der Pflegekräfte wird sich in privatisierten Kliniken erfahrungsgemäß verschlechtern. Die medizinische Versorgung der Bevölkerung wird dementsprechend unter einer Privatisierung leiden, was in den letzten 30 Jahren eindrücklich beobachtet werden konnte. Dies wird nicht zuletzt auch deshalb geschehen, weil die geltenden Fallpauschalen privatisierte Kliniken dazu veranlassen, sich auf die Behandlung bestimmter Krankheiten zu spezialisieren und keine Vollversorgung anzubieten.

Daher fordern wir den Stadtrat in Koblenz und den Kreistag in Mayen-Koblenz auf, den Privatisierungsprozess sofort zu beenden. Der mehrheitliche Verkauf, insbesondere an Sana, wäre nach den Plänen einer Verringerung der Jahressonderzahlung eine weitere Herabwürdigung der Beschäftigten und eine Missachtung der prekären Bedingungen im deutschen Gesundheitswesen.

Wir fordern den Stadtrat in Koblenz und den Kreistag in Mayen-Koblenz zudem auf, auch in Zukunft auf die teilweise oder komplette Privatisierung des GKM zu verzichten. Privatisierungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen bedeuten immer, dass Pflege und Gesundheit der Profitorientierung unterworfen werden.

Wir stehen an der Seite der Kolleg*innen des GKM. Wir stärken Euch den Rücken, während Ihr Eure berechtigten Interessen einfordert: Lasst uns gemeinsam einen Weg finden, um die Privatisierung des GKM abzuwenden. Organisiert Euch am Arbeitsplatz, findet euch in Verdi zusammen und lasst uns Seite an Seite kämpfen.