Perspektiven statt Strafen

Die Bundesregierung beschloss am vergangenen Freitag, dass nun auch Jugendliche nach einer Haftstrafe weiterhin in Sicherheitsverwahrung gehalten werden können, was vorher nur im Erwachsenenstrafrecht möglich war. Der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz kritisiert das neue Gesetz grundsätzlich: CDU/CSU und SPD zeigen sich mit diesem Schritt erneut hilflos im Umgang mit Jugendkriminalität. Statt mit höheren und […]

Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze

Es ist schon lange Normalität, dass Vertreter der Bundeswehr in die Schulen und Arbeitsagenturen kommen, um für eine Karriere beim Bund zu werben. Noch nicht genug: Sie bieten sogar Klassenfahrten in die Kaserne an. Die Botschaft: SoldatInnen wollten schon immer den Frieden, sie kämpften tapfer gegen das Hochwasser an Oder und Elbe und sind in […]

Linksjugend [’solid] Rheinland-Pfalz unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Am 17. Januar berichtete die Tageszeitung „Rheinpfalz“ darüber, dass sowohl der Landesverband der Linken als auch die Linksjugend [’solid] und der Linke.SDS in Rheinland-Pfalz unter Beobachtung des Verfassungsschutz stehen, da „tatsächliche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ bestünden, so ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums. Die Partei und auch der Jugend- und Studierendenverband seien aufgrund von Mitgliedern der […]