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Das Corona-Virus breitet sich immer weiter auf. Jetzt ist es wichtig, auch politisch darauf zu reagieren. Wenn man nach Italien schaut, sieht man, welche Konsequenzen ein ohnehin schon überlastetes Gesundheitssystem bringt. In Deutschland, wie in den meisten westlichen Ländern, haben es die bürgerlichen Politikerinnen versäumt, frühzeitige Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu leisten. Länder wie […]
Kategorie Archiv: Statement
09
Mrz
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In der letzten Woche ging in den sozialen Medien das Bild eines widerlichen Stickers herum, der sich gegen die minderjährige Klimaaktivistin Greta Thunberg richtet und ihr sexualisierte Gewalt androht. Darauf war die Zeichnung des Rückens einer nackten Frau, welche von hinten an ihren geflochtenen Zöpfen gepackt wird, zu sehen. Auf dem Rücken der Frau steht […]
06
Mrz
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Am 8. März ist der internationale Frauenkampftag und überall auf der Welt gehen Menschen für Gleichberechtigung, ein Ende von Diskriminierung und gegen Ausbeutung auf die Straße. In Deutschland steht dieser Tag seit 2019 unter dem Motto des Frauenstreiks. Frauen sollen ihre Arbeit niederlegen, ob Lohnarbeit oder unbezahlte Pflege-, Haus- oder Erziehungsarbeit. Denn Frauen arbeiten häufiger […]
03
Mrz
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Keine Unterstützung für den türkischen Krieg in Syrien – Hilfe für Flüchtende! Schlimme Nachrichten erreichen uns von den Mauern der Festung Europa: Menschen in Not, die nicht mehr suchen als eine sichere Bleibe, werden an der griechisch-türkischen Grenze bei eisigen Temperaturen mit Wasserwerfern, Tränengas und sogar scharfer Munition beschossen. Auf der griechischen Insel Lesbos, wegen […]
20
Feb
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Vor wenigen Tagen wurde der wohl kürzest amtierende Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich, gewählt. Kemmerich setzte sich im dritten Wahlgang mit einer einzigen Stimme vor Bodo Ramelow durch, was nur mit Hilfe einiger Stimmen der AfD Fraktion möglich war. Die Geschehnisse lösten eine bundesweite Welle der Empörung aus, die in zahlreichen Demonstration gipfelte. In den Tagen […]
16
Feb
Feb
Geschlechtseintrag „divers“ unabhängig von der Beurteilung des Körpers Der im vergangenen Jahr verabschiedete §45b PStG erlaubt es, bei Vorliegen einer Variation der Geschlechtsentwicklung den Geschlechtseintrag und Vornamen ändern zu lassen. Nun hat das Amtsgericht Münster in einem Verfahren entschieden, dass es verfassungswidrig wäre, den § 45b PStG auf Personen zu beschränken, die eine medizinische Bescheinigung […]
03
Feb
Feb
Via Basisgruppe linksjugend [’solid] Kaiserslautern: Solidarität mit den Beschäftigten bei Coca-Cola! Wie die regionale Tageszeitung „Rheinpfalz“ am 30. Januar berichtete, plant die Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH (CCEP DE) die Schließung des Logistikstandortes in Ramstein-Miesenbach zum 31. August 2020. Betroffen von der Schließung sind 52 der insgesamt 90 Arbeitsplätze. Lediglich die Außenmitarbeiter*innen des Vertriebs seien […]
27
Jan
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Am 27.01.1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nach der Ermordung von 1,1 Millionen Menschen durch Truppen der Roten Armee befreit. 75 Jahre später sitzen politische Rechte wieder in unseren Landtagen sowie im Bundestag. Sie bemühen sich Antisemitismus durch Geschichtsrevisionismus und Rassismus zu relativieren und verharmlosen so die Gräueltaten des dritten Reichs. Es ist seit […]
27
Jan
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Heute folgen, genau wie am 24. Januar 2020, zahlreiche, bei privaten Busunternehmen beschäftigte, Kolleg*innen dem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und legen ihre Arbeit nieder. Sie bestreiken sämtliche Standorte, die sich im Geltungsbereich des Tarifvertrags für das private Omnibusgewerbe in Rheinland-Pfalz befinden. Konkret erfahren die Unternehmen DB Regio Bus Mitte GmbH und DB Regio Bus […]
26
Jan
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Beim länderübergreifenden Klimastreik von „Fridays for Future“ (Ortsgruppe Mainz) am 17. Januar waren wir mit mehr als 20 Genoss*innen vor Ort und einem eigenen Block präsent. Insgesamt zählte die Demonstration bis zu 12.000 Teilnehmende und war damit eine der größten der letzten 30 Jahre in Mainz. Für den angekündigten Zentralstreik wurde neben RLP auch in […]
