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Kundgebung: Wohnen für Menschen statt für Profite!
28. März 2020 @ 14:00 - 17:00
Kundgebung am 28.März um 14 Uhr
in der Innenstadt (Ecke Fackelstraße/Riesenstraße):
WOHNEN FÜR MENSCHEN STATT FÜR PROFITE!
Für die Vergesellschaftung der großen Wohnungskonzerne, niedrige Mieten und ein öffentliches Wohnungsbauprogramm!
Für den 28. März sind in bisher 13 Städten Demonstrationen und Kundgebungen unter dem Motto „Wohnen für Menschen statt für Profite “ geplant. Diese werden von verschiedenen Mieter*inneninitiativen und sozialen Bewegungen organisiert. Auch wir wollen die Situation am Kaiserslauterer Wohnungsmarkt nicht länger hinnehmen. Daher rufen wir zur Kundgebung für niedrige Mieten, öffentliche Wohnungsbauprogramme und die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne auf.
Die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird in Kaiserslautern immer schwieriger. In den letzten fünf Jahren haben sich die Mieten in der Stadt um einen zweistelligen Prozentsatz erhöht.
Der öffentliche und soziale Wohnraum wird stetig abgebaut und privatisiert, außerdem herrscht in vielen Bezirken wie dem Asternweg oder der Feuerbachstraße massiver Sanierungsstau und das Wohl der Bewohner*innen wird vernachlässigt. Statt sich diesen Problemen anzunehmen, sollen immer weiter Wohnungen und Bauland an Investor*innen verscherbelt werden. Dazu kommt, dass viele Wohnungen der Bau AG in den nächsten Jahren aus der Mietpreisbindung fallen. Die in der Region stationierten US-Streitkräfte verstärken diese Entwicklung, da diese durch das Military Housing Office utopisch hohe Mieten problemlos finanziert bekommen.
Das Problem heißt Kapitalismus!
Das alles ist kein Zufall. Im Kapitalismus dient Wohnraum der Maximierung der Profite der Besitzer*innen. Insgesamt leidet die ganze Stadt unter einer solchen Politik. Cafés und Kneipen müssen ihre Preise erhöhen, um ihre Miete zu decken und kulturelle Angebote fehlen oder rutschen ins Unbezahlbare ab. So ist es für große Teile der lohnabhängigen Bevölkerung unmöglich, am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Am Ende gewinnen immer nur die großen Immobilienkonzerne, die hohe Profite einfahren. Wenn wir uns wehren, können wir daran etwas ändern! Seit Jahren betreiben die bürgerlichen Parteien von CDU, FDP, Grüne, SPD und AfD eine Politik im Interesse der Reichen. Wenn wir nicht weiter zuschauen wollen, wie sie gegen unsere Interessen handeln, müssen wir uns zusammenschließen.
Organisieren und Gegenwehr aufbauen!
Die Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ hat gezeigt, zu was eine Bewegung von unten in der Lage sein kann. Durch sie kam die Debatte um die Wohnraumfrage bundesweit in die Öffentlichkeit. Der Berliner Mietendeckel ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wenn der Volksentscheid der Kampagne Erfolg hat, wird dies Signalwirkung haben. Daher müssen wir jetzt auch vor Ort aktiv werden. Dabei hört es aber nicht auf. Wenn wir langfristige Verbesserungen erkämpfen wollen, dürfen wir uns nicht auf die bürgerlichen Politiker*innen verlassen. Wir müssen uns organisieren, in Mieter*inneninitiativen, Gewerkschaften und linken Organisationen.
So können wir den Kampf gegen die großen Immobilienkonzerne und Miethaie aufnehmen. Für uns ist klar, dass der Kampf für bezahlbaren Wohnraum, auch ein Kampf gegen das kapitalistische System ist, welches Wohnraum zu einer Ware gemacht hat. Nur wenn wir den Kapitalismus überwinden und durch eine sozialistische Demokratie ersetzen, können wir Wohnraum im Interesse der Mieter*innen bauen und verwalten.
Wir fordern:
• Vergesellschaftung aller großen Wohungskonzerne
• sofortiger Stopp von Privatisierungen
• Wohnraum unter demokratischer Kontrolle der Mieter*innen
• Überführung von Bauland in Gemeineigentum
• langjährigen Leerstand entschädigungslos enteignen
• zügiger Ausbau von bezahlbarem, gutem, barrierefreiem
Wohnraum durch die öffentliche Hand
• Schaffung von ausreichend geschütztem bzw. betreutem
Wohnraum für Menschen in Krisensituationen, Geflüchtete oder
Opfer von Gewalt
• ausreichend bezahlbare Wohnheimplätze für Auszubildende und
Studierende
• staatliches Sanierungsprogramm ohne weitere Mietpreis-
erhöhungen
• Gründung von Mieter*innenräten zur demokratischen Kontrolle
von z.B. Modernisierungsmaßnahmen
• Deckelung der Mieten bei 5€/m²
Finanzieren wollen wir dies durch konsequente Besteuerung der Reichsten in diesem Land!
Das Übel an der Wurzel packen: Menschen vor Profite!
Kapitalismus überwinden!
Für sozialistische Demokratie weltweit!